Einwohnerrat von Riehen BS weist Aufgaben und Finanzplan zurück
Basel 19.12.2024 - 14:33
Am Mittwoch wies der Einwohnerrat von Riehen den Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2028 an den Gemeinderat zurück.
Der Riehener Einwohnerrat hat am Mittwoch den Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2028 an den Gemeinderat zurückgewiesen. Dieser will mit einer Reihe von Sofortmassnahmen die unumgänglichen Ausgaben und Dienstleistungen für die Bevölkerung im Jahr 2025 weiterhin gewährleisten, wie die Gemeinde am Donnerstag mitteilte.
Der Gemeinderat stütze sich dabei auf einen Paragraphen der Finanzhaushaltordnung, heisst es. Dieser ermächtige den Gemeinderat dazu, die unumgänglichen und dringlichen Ausgaben auch ohne bewilligte Budgetkredite zu tätigen und damit die Lebensqualität der Bevölkerung zu sichern.
Vorerst verzichtet werde indes auf finanzielle Ausgaben, die nicht aufgrund eines Rechtssatzes, Beschlusses, Vertrags oder Gerichtsentscheids getätigt werden müssten.
Budgetdefizit führt zur Ablehnung
Der Einwohnerrat hat am Mittwoch das Budget 2025, das ein Defizit von fast 20 Millionen Franken auswies, zurückgewiesen. Er folgte damit dem Antrag seiner Finanzkommission.
Die Finanzkommission hat vom Gemeinderat erst Ende November korrigierte Budgetanträge erhalten, die nicht im aktuellen Aufgaben- und Finanzplan (AFP) enthalten sind. Aus diesem Grund hat die Kommission einstimmig die Rückweisung beantragt, damit das Parlament über einen bereinigten und vollständigen AFP entscheiden kann, wie die Kommission schrieb.
