Erlaubt? Basler Pensionskasse erhöht Miete um 723 Stutz!
Die Pensionskasse Basel-Stadt ignoriert den Wohnschutz – und erhöht eine Miete im Klybeck um satte 723 Franken.
Das Wichtigste in Kürze
- Gemäss Auflagen hätte die Pensionskasse die Miete im Klybeck nur wenig erhöhen dürfen.
- Stattdessen erwirkte sie bei der betroffenen Wohnung eine Mietzinserhöhung um 723 Stutz.
- Die Basler Pensionskasse nutzte dabei wohl ein Schlupfloch in der Wohnschutz-Verfügung.
1537 Franken kostete die 5,5-Zimmer-Wohnung am Wiesendamm im Klybeck in der Vergangenheit. Seit letztem Jahr verlangt die Vermieterin – die Pensionskasse Basel-Stadt – nun 2260 Franken. Die «Basler Zeitung» berichtet darüber.
Die nach einem Mieterwechsel erfolgte Erhöhung hätte so drastisch eigentlich nicht ausfallen dürfen. Zumindest, wenn es nach der Basler Wohnschutzkommission (WSK) geht.
Denn diese sieht eine Mieterhöhung von maximal 67 Franken vor. In diesem Fall wurde die Miete allerdings um satte 723 Franken angehoben.
Die Pensionskasse sieht sich im Recht – und hat womöglich ein Schlupfloch im Wohnschutz gefunden.
Denn die WSK-Verfügung überschneidet sich knapp mit der Unterzeichnung des Mietvertrages. Während der Bescheid Mitte Januar 2024 übermittelt worden sei, wurde der Mietvertrag schon davor der Mieterschaft zugestellt.
Schlupfloch gefunden?
Das frühere Datum der Mietvertragsunterlagen könnte hier entscheidend sein. Gemäss der Rechtsabteilung des Mieterverbands verstösst das Verfahren der Pensionskasse wohl nicht gegen das Gesetz.
Sie kommt in der «Basler Zeitung» zum Schluss: «So wie die Wohnschutzkommission unser Gesetz umsetzt, gilt ihre Mietzins-Verfügung erst ab dem Zeitpunkt, an dem ein Vermieter sagt, die Sanierung sei abgeschlossen.»
Theoretisch wäre es einem Vermieter damit möglich, Baumassnahmen bei Aussicht auf einen kurzfristigen Mieterwechsel zu verzögern. So liesse sich noch ein starker Mietzinsaufschlag erwirken, bevor der WSK die Fertigstellung der Sanierung gemeldet würde.
Mieterverband: Erhöhung «völlig jenseits»
Die «Basler Zeitung» zitiert hierzu den Mieterverband: «Die Eigentümer haben eine gewisse Manövriermasse. Wir haben vorgesehen, dass diese Verfügungen ab sofort gelten, konnten uns aber nicht durchsetzen.»
Der Mieterverband hält allerdings fest, dass sich die Pensionskasse Basel-Stadt ansonsten an die WSK-Verfügungen hält. Nichtsdestotrotz sei die Erhöhung um 723 Franken «mit oder ohne Wohnschutz völlig jenseits», so der Mieterverband.
Im Klybeck wären etwa 1984 Franken für eine Wohnung dieser Grösse üblich.
