Stadt Basel

Knast-Rabatt, weil Verfahren so lange dauert!

Katharina Lehmann
Katharina Lehmann

Basel 29.11.2024 - 10:31

Die Baselbieter Gerichte sind überlastet. Daraus resultieren mildere Strafen, weil das Gerichtsverfahren zu lange dauerte.

Gefängnis Innenhof
Die Baselbieter Gerichte sind überlastet – das führt teilweise zu kürzeren Gefängnisstrafen. (Symbolbild) - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Gerichte im Baselbiet sind überlastet.
  • Weil die Verfahren so länger dauern, kommt es vermehrt zu verkürzten Haftstrafen.

In der Schweiz erhalten Straftäter manchmal mildere Strafen, weil die Gerichte überlastet sind. Ein aktueller Fall zeigt, wie ein Baselbieter Gericht die Freiheitsstrafe für einen Rassisten auf 12 Monate reduzierte. Angemessen gewesen wären 14 Monate Haft.

Die Richterin argumentierte, dass das Gericht das Beschleunigungsgebot verletzt habe. Dies geschah aufgrund der Überlastung des Gerichts und der langen Wartezeiten auf Urteile, wie das SRF berichtet. Der Rassist erhielt also einen Knast-Rabatt.

Wusstest du, das wegen Überlastung der Gerichte Haftstrafen teilweise zu milde angesetzt werden?

Es ist kein Einzelfall. Andreas Schröder, Präsident des Baselbieter Strafgerichts, erklärt bei SRF: «In den vergangenen fünf Jahren hatten wir sechs Fälle, bei denen wir ausdrücklich davon ausgehen mussten, dass das Beschleunigungsgebot verletzt wurde.» Dies habe stets zu einer Strafreduktion geführt.

Fälle werden priorisiert

Die Gründe für die Überlastung sind vielfältig. Schröder hebt hervor, dass die Zahl der Aktenordner, welche die Baselbieter Richterinnen und Richter bearbeiten müssen, stark zugenommen hat.

Im Jahr 2021 waren es noch 800 Akten, ein Jahr später bereits 1000 und im vergangenen Jahr 1400.

Gefängnisstrafe Zelle
Gefängniszelle – in vielen Fällen verkürzt sich die Haftstrafe, weil das Gericht aus Personalmangel das Beschleunigungsgebot verletzt. (Symbolbild) - keystone

Um die Situation zu bewältigen, priorisiert das Gericht bestimmte Fälle, wie Leute in Untersuchungshaft, häusliche Gewalt und Sexualdelikte. Auch Fälle, die kurz vor der Verjährung stünden, versuche man möglichst zeitnah zu behandeln.

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