Urgese und Atici – wie geht's weiter mit dem Basler Uni-Vertrag?
Basel 26.03.2024 - 04:08
Die Finanzierung der Uni Basel steht auf der Kippe. Die beiden Basler Regierungskandidaten nehmen Stellung und sagen auch, was sie von einer Umbenennung halten.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 7. April findet der zweite Wahlgang der Basler Regierungsratsersatzwahlen statt.
- Dann entscheidet sich, wer für Bundesrat Beat Jans in die Basler Regierung nachrückt.
- In einem Streitgespräch äussern Mustafa Atici (SP) und Luca Urgese (FDP) ihre Positionen.
OnlineReports.ch: Bürgerliche im Baselbiet stellen die bikantonale Uni-Finanzierung infrage, die SVP hat soeben einen Vorstoss für eine Vertragskündigung eingereicht. Wie wollen Sie als Erziehungsdirektor darauf reagieren, Herr Atici und Herr Urgese?
Mustafa Atici: Unsere Universität Basel ist in einer fragilen Situation, es fehlt Planungssicherheit. Die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, aber auch mit dem Nachbarkanton ist sehr wichtig. Wir sitzen zusammen an einem Tisch. Ich kann nicht verstehen, dass Kräfte im Baselbiet den Uni-Vertrag auflösen wollen, denn Entwicklungen in diesem Bereich kommen auch Baselland zugute.
Ich werde mich sehr darum bemühen, mit allen Regierungsmitgliedern im Kanton Baselland in einen intensiven Dialog zu treten. Und werde auch meine Kontakte in Bundesbern einbeziehen.
OnlineReports.ch: Wäre eine Kündigung des Uni-Vertrags eine Katastrophe, Herr Urgese?
Luca Urgese: Bei den letzten Diskussionen um die bikantonale Uni-Finanzierung war ich Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission. Die Diskussionen sind anspruchsvoll, zweifellos, einfach weil die Kantone unterschiedliche finanzielle Situationen haben. Da müssen wir gemeinsam eine Lösung finden. Die bikantonale Trägerschaft der Universität ist eine grosse Errungenschaft, wir müssen sie verteidigen.
Das ist im Interesse der ganzen Region und hilft uns, unsere Rolle als führender Innovations- und Forschungsstandort zu stärken. Wir brauchen langfristige Stabilität. Es kann nicht sein, dass wir alle vier Jahre die gleichen Diskussionen führen. Wir brauchen ein langfristiges Commitment des Kantons Baselland, Teil dieser Universität zu sein – aber in einer Art und Weise, wie es finanziell für Baselland tragbar ist.
Atici: «Wir sollten vom kleinräumigen Geist wegkommen»
OnlineReports.ch: Können Sie sich vorstellen, die Uni umzubenennen in Universität beider Basel?
Atici: Ich wäre sofort dabei und sehe da kein Problem. Wir sind sowieso eine Region, die von Sport bis Uni eine gemeinsame Infrastruktur braucht – davon profitieren beide. Ich würde da auch noch weitergehen, die Trägerschaft etwa auch auf Aargau und Solothurn ausweiten.
Die Fachhochschule Nordwestschweiz ist ein Beispiel hierfür. Wir sollten vom kleinräumigen Geist wegkommen und für die ganze Region denken.
Urgese: Ich hatte bis jetzt nicht den Eindruck, dass es für Baselland matchentscheidend ist, wie die Uni heisst. Wenn dies zu einer langfristig stabilen Lösung führt, würde ich schon Hand bieten. Ich halte es allerdings für wichtiger, dass wir im Kanton Baselland einen Universitätsstandort errichten können, wie es im Dreispitz geplant ist.
Ich meine, das ist für die Verbundenheit viel entscheidender. Eine Umbenennung verursacht zuerst einmal Kosten, und man muss die neue Marke im internationalen Kontext auch noch vermitteln können.
OnlineReports.ch: Wie heisst die Handelskammer beider Basel, bei der Sie arbeiten, auf Englisch?
Urgese: Chamber of Commerce of both Basel.
OnlineReports.ch: Das würde doch auch bei der Uni gehen.
Urgese: Of course. Aber ich finde, die Prioritäten sollten anders liegen.
Atici: Ich finde es kleinlich, bei Forschung und Innovation Diskussionen darüber zu führen, ob man im Namen einer Hochschule repräsentiert ist. Meine Sorge ist, dass die Investitionen in den Hochschulbereich auf der ganzen Welt wachsen, während wir durch den Abbau Gefahr laufen, Entwicklungen im Bereich künstliche Intelligenz oder Cybersecurity an China oder andere Länder delegieren zu müssen. Darum wäre ich offen dafür, dass Basel-Stadt mit seinen soliden Finanzen einen grösseren Anteil trägt als bisher.
OnlineReport.ch: Also wollen Sie die Uni doch nicht umbenennen, Herr Atici?
Atici: Ich hätte nichts dagegen, ich finde nur, dass nicht das die entscheidende Herausforderung ist.
Urgese: «Die Aussagen von Swisspeace waren schwierig»
OnlineReports.ch: Der Baselbieter Landrat wollte der Friedensstiftung Swisspeace in Basel kein Geld geben, unter anderem weil ihm die politische Haltung des Direktors nicht passt. Soll auch Basel-Stadt die Beiträge kürzen?
Atici: Ich finde den Entscheid des Landrats höchst problematisch. Swisspeace ist eine wichtige Institution, von deren Ruf auch unser Land profitiert. Es ist wichtig, diese Institutionen zu halten.
Urgese: Ich finde Forschungsfreiheit ganz wichtig, die Politik sollte der Forschung nicht reinreden. Im Baselbiet ging es aber nicht um eine Kürzung, sondern darum, ob man neue Gelder sprechen will oder nicht. Dass man in diesem Kontext kritisch hinterfragt, welche Positionen eine Institution in einem doch sehr schwierigen Kontext vertritt, finde ich legitim.
Insofern kann ich den Landratsentscheid nachvollziehen, die Aussagen von Swisspeace waren schwierig. Aber bestehende Beiträge aus Basel-Stadt würde ich aus Rücksicht auf die Forschungsfreiheit deshalb nicht kürzen wollen.
OnlineReports.ch: Aber hier hat sich doch die Politik in die Forschung eingemischt.
Urgese: Die Finanzierung ist eine hochpolitische Aufgabe. Das Budget und die Verwendung der Steuergelder sind die höchste Verantwortung eines Parlaments. Dass man schaut, wohin das Geld fliesst, ist deshalb richtig.
Werden hier Positionen und Inhalte befördert, die einfach nicht gehen? Aber wenn man ein Budget einmal gesprochen hat, gilt Forschungsfreiheit.
Urgese und Atici: Müssen bei Forschungsgeldern kritisch sein
OnlineReports.ch: Also nehmen Sie Einfluss, wenn die Beiträge an Swisspeace aus Basel-Stadt auslaufen?
Urgese: Das werden wir dann anschauen müssen. Forschungsfreiheit ist nicht kontextfrei, sondern braucht einen Rückhalt aus der Politik. Es gibt irgendwo eine Grenze. Wenn wir Finanzierungen erneuern, müssen wir überprüfen, ob diese Grenzen überschritten worden sind oder nicht.
Atici: Ich bin bei diesem Thema ähnlicher Meinung. Wir müssen kritisch sein gegenüber gewissen Aktivitäten oder Inhalten. Ich finde es nicht problematisch, zu überprüfen, ob diese mit unseren Werten kompatibel sind. Aber mit schnellen Aktionen wird die Stabilität einer Institution gefährdet, deshalb würde ich bei finanziellen Massnahmen sorgfältig vorgehen.
OnlineReports.ch: Der Bundesrat will bei Bildung und Forschung kürzen. Wo könnte bei der Uni Basel gespart werden? Gibt es überflüssige Fächer?
Atici: Als Regierungskandidat und mit meinem aktuellen Wissensstand kann ich nicht kommen und sagen, in welchem Bereich konkret gespart werden soll. Wir haben vielfältige Wissenschaft in Basel. Ich würde mir nicht anmassen, zu beurteilen, an welcher Fakultät angesetzt werden soll.
Klar zeigt der Zeitgeist, welche Fächer im Moment gefragt sind und welche weniger. Ich würde mich aber grundsätzlich dahin gehend einsetzen, dass unser Kanton mehr Mittel zur Verfügung stellt, damit nicht abgebaut werden muss. Wir können uns auch überlegen, verstärkt mit anderen Universitäten zusammenzuarbeiten, auch in den Geisteswissenschaften.
OnlineReports.ch: Zeitgeist – an welche Fächer denken Sie?
Atici: Mir ist konkret kein Fach bekannt, das nicht genug gefragt wäre.
OnlineReports.ch: Wo könnte die Uni kürzen, Herr Urgese?
Urgese: Es ist nicht der Moment, um eine Spardiskussion zu führen. Im Gegenteil: Wir müssen auf die Hinterbeine stehen, jetzt zusammen mit den anderen Universitätskantonen nach Bundesbern pilgern, lobbyieren und die Parlamentsmitglieder bearbeiten, damit der Entscheid des Bundesrats, die Mittel um eine halbe Milliarde zu kürzen, korrigiert wird.
Sollten Langzeitstudierende bestraft werden?
OnlineReports.ch: Was halten Sie von Mustafa Aticis Vorschlag, mehr Synergien mit anderen Unis zu suchen?
Urgese: Das kann man machen, aber die Universität ist eine autonome Organisation. Wenn sie zum Schluss kommen sollte, dass eine Zusammenarbeit Sinn macht, soll sie das selbstverständlich tun können. Aber die Politik sollte sich nicht zu sehr in die Strukturen der Universität einmischen.
OnlineReports.ch: Apropos autonom: Die Uni prüft höhere Gebühren für Langzeitstudierende. Was halten Sie davon?
Atici: Nichts. Ich befürworte, dass unser Life-Science-Standort ermöglicht, dass alle studieren können, und auch Stipendien bereitstellt. Das Studium sollte nicht abhängig vom Familien-Portemonnaie sein. Aber in diesem Zusammenhang möchte ich schon noch erwähnen, dass uns eine Berufslehre gemäss dem aktuellen Bildungsbericht 2023 rund 14'300 Franken kostet, ein Studium circa 34'000 Franken.
Ich wünsche mir, dass jemand auch nach einer Berufsausbildung für die Weiterbildung Unterstützung bekommt und wir auch ausserhalb der Universität Gelder sprechen.
Urgese: Es ist eine Frage der Chancengerechtigkeit, dass wir jungen Menschen ein Studium ermöglichen, und deshalb haben wir auch ein sehr gut ausgebautes Stipendienwesen.
Gleichzeitig müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass die Gebühren weit weg sind von kostendeckend und die Allgemeinheit das Studium zu einem grossen Teil finanziert.
Dass man Studierenden, die 15, 20, 25 Semester studieren, mit sanftem Druck vermittelt, dass es Zeit für einen Abschluss wäre, finde ich absolut legitim. Zumal es auch ein breites Unterstützungsangebot gibt für Studierende, die Hilfe benötigen.
Urgese: «Hier schwingt ein Misstrauen gegenüber den Lehrpersonen mit, das ich nicht teile»
OnlineReports.ch: Wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung, Sie setzen sich beide für Förderklassen ein. Wie stellen Sie sicher, dass die betroffenen Kinder wieder in die Regelklassen zurückkehren können, wenn sie die Voraussetzungen dafür erfüllen?
Atici: Eine gute Frage. Mein Motto ist, die Kinder zu stärken, es braucht eine breite Unterstützung …
OnlineReports.ch: Aber unsere Frage ist: Wie stellt man sicher, dass niemand in einer Förderklasse stecken bleibt?
Atici: Wir müssen die Gründe für die Probleme erkennen und nachhaltig lösen. Dann bin ich überzeugt, dass viele Kinder wieder in die Regelklasse zurückkönnen.
Urgese: Das liegt in der Verantwortung der zuständigen Lehrpersonen. Die Experten müssen immer wieder aufs Neue überprüfen, ob das Kind wieder in die Regelklasse integriert werden kann.
OnlineReports.ch: Wie kann diese Regelmässigkeit garantiert werden? Braucht es da mehr Regulierung?
Urgese: Hier schwingt ein gewisses Misstrauen gegenüber den Lehrpersonen mit, das ich nicht teile. Diesen Lehrkräften ist das Wohl des betroffenen Kindes wichtig – und sie haben kein Interesse daran, dass dieses länger als nötig in einer Förderklasse ist.
OnlineReports.ch: Das ist etwas obrigkeitsgläubig.
Urgese: Nein, sondern ich habe Vertrauen in die zuständigen Fachpersonen, die Tag für Tag mit diesen Kindern arbeiten. Obrigkeitsgläubig wäre, wenn wir von oben herab fixe Fristen setzen.
Atici: Die Lehrerinnen und Lehrer machen hervorragende Arbeit und müssen bei diesem Thema entlastet werden. Wir brauchen Heilpädagoginnen und -pädagogen, gut geschulte Fachpersonen und eine gute Zusammenarbeit mit dem Elternhaus.
Atici: «Eltern mit Migrationshintergrund können sich für ihre Kinder oft nicht richtig wehren»
OnlineReports.ch: In der Vergangenheit wurden vor allem Kinder mit Migrationshintergrund in die Kleinklassen abgeschoben. Wie ist sichergestellt, dass das nicht passiert?
Urgese: Wir haben im Kanton ein breites Spektrum an Unterstützungsmassnahmen, die je nach Bedürfnis eines Kindes greifen. Und diese sollen mit dem Gegenvorschlag zur Förderklassen-Initiative sogar ausgebaut werden. Deshalb sehe ich diese Gefahr eher nicht. Aber ja, wir haben einen grossen Anteil an fremdsprachigen Kindern, und da müssen wir die Lehrpersonen zusätzlich unterstützen, etwa mit mehrsprachigen Teams, die den Lehrkräften einen Teil der Elternarbeit abnehmen.
Atici: Vor allem zur Zeit des Balkankriegs hatten wir hier die unglückliche Situation, dass tatsächlich viele Kinder mit Migrationshintergrund in die Kleinkassen geschickt wurden.
Und ja, es ist eine Tatsache, dass Eltern mit Migrationshintergrund sich für ihre Kinder oft nicht richtig wehren können, auch weil sie das Schulsystem zu wenig kennen.
Diese Kinder kommen zu kurz. Deshalb sollte man die Schulsozialarbeit verstärken. Und wie ich immer betone: die Frühförderung ausbauen. Dort will ich investieren.
Grösse von Klassen ein grosses Thema
OnlineReports.ch: Die These eines Bildungsforschers besagt: Wenn das Kind reicher Eltern in eine Förderklasse muss, wechselt es womöglich in eine Privatschule. Am Ende bleiben in diesen Klassen nur die ausländischen Kinder aus ärmeren Verhältnissen. Sehen Sie da kein Problem?
Urgese: Schauen Sie: Es gibt gewisse Kinder, die in einer Regelklasse leiden. Die sich nicht integrieren können, die Aussenseiter sind, gar gemobbt werden. Für diese Kinder kann es sinnvoll sein, wenn sie in einer kleineren Förderklasse unterrichtet werden.
Die Betreuung ist hier viel bedürfnisgerechter. Da müssen wir kein Problem zwischen den gesellschaftlichen Klassen heraufbeschwören, denn das Kind profitiert vom richtigen Setting.
OnlineReports.ch: Eng verbunden mit dem Thema der integrativen Schule ist die Klassengrösse in den regulären Klassen …
Atici: … dort haben wir ein grosses Problem im Kanton mit einer Fehlplanung des Schulraums. Oft wissen wir den Bedarf erst zu spät, und was passiert? Wir unterrichten in Containern. Nach der integrativen Schule ist das die zweitgrösste Baustelle.
Es kann nicht sein, dass eine Klasse mit 21 Kindern geplant ist, aber dann 27 Kinder zusammen beschult werden. Der Raum ist zu eng.
OnlineReports.ch: Dann müssten die Klassen also verkleinert werden.
Urgese: Die Vorgaben zu den Klassengrössen müssen eingehalten werden, das ist klar. Deshalb fordere ich auch eine neue Schulraum-Offensive. Es ist bei den bestehenden Raumproblemen nicht der Moment, um über eine Reduktion der Schülerzahl in den Klassen zu diskutieren.
Atici: Wenn wir mehr Raum haben, auch flexibel nutzbaren, dann wäre eine Senkung der Klassengrösse machbar.
Urgese: «Erst dann sind die Schülerinnen und Schüler in der Lage, Französisch zu lernen»
OnlineReports.ch: Sie beide haben sich kritisch gegenüber dem Frühfranzösisch geäussert. Wie erklären Sie das den Partnern im Elsass und im Jura?
Atici: In der Wissenschafts-, Bildungs- und Kulturkommission des Nationalrats haben wir eine Überprüfung des Frühfranzösisch überwiesen. Es ist mir klar, dass Fremdsprachen in unserem Grenzkanton, in der Schweiz mit ihren vier Landessprachen und angesichts der Mobilität in der Arbeitswelt sehr wichtig sind, aber wir sollten das Frühfranzösisch daraufhin evaluieren, was es bringt.
Urgese: Natürlich ist Französisch wichtig, gerade in unserer trinationalen Region. Aber wir erreichen die Lernziele heute nicht. Wir wissen, dass sich Fremdsprachen besser lernen lassen, wenn man zuerst die eigene Muttersprache beherrscht.
Darum müssen wir dies zuerst gewährleisten und gute Deutschkenntnisse, erst dann sind die Schülerinnen und Schüler in der Lage, Französisch zu lernen. Wenn die Kinder nachher eben besser Französisch sprechen können, freuen sich auch unsere Freunde aus dem Elsass und Jura.
OnlineReports.ch: Müsste der Auftrag für eine Änderung beim Frühfranzösisch nicht vom Parlament kommen statt von der Regierung?
Urgese: Der Grosse Rat hat ja einen von mir mitunterzeichneten Vorstoss überwiesen. Ich gehe davon aus, dass die Stellungnahme der Regierung zeigen wird, dass Frühfranzösisch in der heutigen Form nicht funktioniert und es Korrekturen braucht. Dann liegt es in der Verantwortung der Regierung, einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten.
Atici: «Es gibt keine Garantie für ein Departement»
OnlineReports.ch: Warum sind Sie beide sich überhaupt so sicher, dass Sie nach der Wahl das Erziehungsdepartement übernehmen können und nicht ein bisheriges Regierungsmitglied dieses beansprucht?
Urgese: Das ist überhaupt nicht sicher; dieser Entscheid wird von der Gesamtregierung getroffen. Die Konstellation ist nun mal so, dass das Erziehungsdepartement höchstwahrscheinlich frei wird. Aber selbstverständlich muss man als Regierungsrat das gesamte Themenspektrum im Kanton auf dem Schirm haben.
OnlineReports.ch: Haben Sie Zeichen, dass ein bisheriges Regierungsmitglied wechseln könnte?
Atici: Es gibt keine Garantie für ein Departement, das hat man auch nach der Wahl von Beat Jans in den Bundesrat gesehen.
Tatsächlich gibt es auch in Basel-Stadt Gerüchte über eine Neuverteilung der Departemente, wie das in einem Wahlkampf wohl dazugehört, aber konkret ist mir nichts zu Ohren gekommen.
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Hinweis: Dieser Artikel wurde zuerst im Basler Newsportal «OnlineReports.ch» publiziert.
