Vereinheitlichung des Lärmschutzes in der Basler Innenstadt
Der Basler Grosse Rat hat sich am Mittwoch mit grossem Mehr für eine Vereinheitlichung der Lärmempfindlichkeitsstufen in der Basler Innenstadt ausgesprochen. Das Parlament folgte aber dem Antrag seiner vorberatenden Kommission, den Münsterhügel und den Nadelberg in einer ruhigeren Stufe zu belassen.
Der heutige Stufenplan teilt das Gebiet der Innenstadt in die Lärmempfindlichkeitsstufen II und III auf, was nach Auffassung der Basler Regierung nicht nachvollziehbar ist und für einen Teil der hauptsächlich betroffenen Boulevardgastronomie zu willkürlichen Benachteiligungen führt. Dieser Ansicht schloss sich der Grosse Rat im Grundsatz an.
Anders als die Regierung beantragt hat, wird nun aber nicht das gesamte Innenstadtgebiet der Stufe III zugeordnet. Die Gebiete Münsterberg und Nadelberg werden in der Empfindlichkeitsstufe II belassen. Dies hatte die Bau- und Raumplanungskommission des Rats vorgeschlagen mit der Begründung, dass der Wohnanteil in diesen Gebieten besonders hoch sei.
Damit entsprach der Grosse Rat letztlich einem grossen Teil der vielen eingegangenen Einsprachen. Andere Einsprachen wurden indes abgewiesen. Die mit Ausnahmen versehene Vereinheitlichung der Lärmstufen wurde mit 76 gegen 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen deutlich bewilligt.
