Baselbieter Regierung kritisiert Basel-Stadt wegen Asyl-Unterkunft
Liestal 02.11.2023 - 15:42
Der Baselbieter Regierungsrat Anton Lauber (Mitte) wie auch Stimmen aus dem Landrat haben am Donnerstag den Kanton Basel-Stadt kritisiert.
Der Baselbieter Regierungsrat Anton Lauber (Mitte) wie auch Stimmen aus dem Landrat haben am Donnerstag den Kanton Basel-Stadt kritisiert.
Sie werfen der Basler Regierung vor, den Nachbarn ungenügend über die neue Asylunterkunft beim Gelände der Grün 80 informiert zu haben. Das künftige Erstaufnahmezentrum liegt auf dem Boden der Baselbieter Gemeinde Münchenstein.
Den Betrieb der Anlage an sich sehe er nicht als Problem – wohl aber das Fehlen von Absprachen, sagte Lauber.
Kritik an die Art der Zusammenarbeit
Die Baselbieter Regierung sei am 26. Oktober mit einem Schreiben informiert worden. Eine vorgängige Kontaktaufnahme oder Anhörung habe nicht stattgefunden – weder beim Kanton noch bei der Gemeinde Münchenstein, sagte der Regierungsrat.
Lauber beantwortete damit eine dringliche Interpellation der Fraktionen FDP, SVP und Mitte. «Man darf unter Nachbarn erwarten, dass man sich koordiniert», sagte Lauber. So etwa, um gemeinsam mit der Baselbieter Polizei ein Sicherheitskonzept zu erstellen.
Auch aus mehreren Landratsfraktionen war Unmut zu vernehmen. Balz Stückelberger (FDP) kritisierte, die mangelnden Absprachen zeugten von «Blauäugigkeit und Respektlosigkeit» gegenüber dem Baselbiet. Auch Stephan Ackermann (Grüne/EVP) sagte, er sei «schockiert» über diese Art von Zusammenarbeit.
Tim Hagmann (GLP) versuchte, die Wogen zu glätten. Das Vorgehen von Basel-Stadt sei zwar «unschön». Trotzdem sei es gefährlich, in die «maximale Eskalationsstufe» zu gehen und beim Nachbarn die schlimmste Absicht anzunehmen.
Die Basler Regierung gab am Dienstag bekannt, dass die unterirdische Armee-Anlage beim Naherholungsgebiet Grün 80 ab dem 9. November als neues Erstaufnahmezentrum genutzt werden soll.
Gleichzeitig soll die bislang als solche genutzte Zivilschutzanlage an der Bonergasse in Basel Ende 2023 geschlossen werden. Die neue Anlage soll über 90 Plätze für allein allein reisende Männer verfügen.
