Kanton Basel-Landschaft: Regierungsrat genehmigt Schulversuch und neue Veloroute
Der Regierungsrat von Basel-Landschaft hat am 20. Oktober 2026 mehrere Geschäfte entschieden. Pratteln erhält eine neue Velounterführung für Velofahrende.
Der Regierungsrat hat das Planungsmehrwertabgabereglement vom 15. Oktober 2025 der Einwohnergemeinde Allschwil mit Ausnahme der Bestimmung in § 3 Abs. 2 betreffend Begünstigung von selbstgenutztem Wohneigentum genehmigt.
Änderung der Wildtier- und Jagdverordnung
Mit der Verordnungsänderung wird die Praxis für den Einsatz wildtiergerechter Zäune vereinfacht und der administrative Aufwand für ausserkantonale Gastjägerinnen und Gastjäger verringert. Die Anpassungen wurde mit dem kantonalen Jagdverband Jagd Baselland sowie in der Wildtier- und Jagdkommission besprochen und von diesen befürwortet.
Totalrevision der Verfassung der Christkatholischen Landeskirche
Der Regierungsrat hat die totalrevidierte Verfassung der Christkatholischen Landeskirche des Kantons Basel-Landschaft genehmigt.
Delegation von Regierungsrat Matthias Liechti in verschiedene Gremien
Der Regierungsrat hat die Delegation von Regierungsrat Matthias Liechti in folgende Gremien beschlossen: Stiftungsrat Europa-Institut, Swisslos Genossenschaft, Interkantonales Organ Technische Handelshemmnisse, Lenkungsausschuss Partnerschaftsverhandlungen, Verwaltungsrat Kraftwerk Birsfelden AG, Gotthardkomitee, Lötschbergkomitee, regierungsrätliche Delegation für die Regionalplanung beider Basel, Steuerungsausschuss Optimierung Verwaltungsstandort Liestal und Steuerungsausschuss Sek II Polyfeld Muttenz.
Vereinbarung mit der Gemeinde Pratteln betreffend Führung der kantonalen Radroute im Perimeter der Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Pratteln
Der Regierungsrat hat der Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und der Gemeinde Pratteln betreffend die Verlegung der kantonalen Radroute in die neue Velounterführung beim Bahnhof Pratteln zugestimmt. Die Vereinbarung regelt die Zuständigkeiten, die Finanzierung, die Eigentumsverhältnisse sowie die Projektorganisation für die neue Veloverbindung. Die Velounterführung ermöglicht künftig eine hindernisfreie und den kantonalen Standards entsprechende Querung der Bahnanlagen und verbessert die lokalen und überörtlichen Veloverbindungen im Raum Pratteln.
Erwahrung der kantonalen Volksabstimmungen vom Juni und September 2026
Der Regierungsrat hat die Ergebnisse der kantonalen Volksabstimmungen vom 14. Juni 2026 und der kantonalen Volksabstimmung vom 27. September 2026 erwahrt.
Regierungsrat beantwortet Resolution des Behindertenparlaments
Der Regierungsrat hat mit einem Antwortschreiben auf die Resolution des 2. Behindertenparlaments beider Basel vom 6. Juni 2026 reagiert und würdigt die wichtige Arbeit und die Anliegen des Behindertenparlaments. Er verweist auf die diesbezüglichen Massnahmen des Kantons in den vergangenen Jahren (Projekt Behindertenrechte, Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Fachstelle Behindertenrechte, Aktionsplan Gleichstellung BL 2026-2029). Zudem stellt der Regierungsrat in Aussicht, die Anliegen der Resolution bei einer allfälligen Neuauflage des Aktionsplans Gleichstellung BL zu prüfen.
Abwicklung der Spitalrechnungen mit neuer IT-Lösung
Der Regierungsrat hat für die Ablösung der elektronischen Abwicklung der Spitalrechnungen den Zuschlag erteilt und die dafür notwendigen Ausgaben in der Höhe von 682'200 Franken bewilligt. Die Ablösung wurde aufgrund veränderter fachlicher, technischer und regulatorischer Rahmenbedingung notwendig. Damit stellt das Amt für Gesundheit eine weiterhin effiziente und zuverlässige Lösung zur digitalen Verarbeitung und Prüfung von Spitalrechnungen sicher.
Geänderter GAV Dach- und Wandgewerbe BL allgemeinverbindlich erklärt
Per Ende 2026 läuft die bisherige Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Gesamtarbeitsvertrags (GAV) für das Dach- und Wandgewerbe im Kanton Baselland vom 1. Januar 2019 aus. Die GAV-Vertragsparteien haben dem Regierungsrat die Verlängerung und Änderung der AVE mit einer Geltungsdauer bis Ende 2027 beantragt. Die Änderung betrifft die Allgemeinverbindlicherklärung von geänderten GAV-Bestimmungen zur Wegzeit.
Der Regierungsrat hat dem Antrag entsprechend die AVE erteilt.
Genehmigung Schulversuch Kooperationsklassen
Der Regierungsrat hat auf Antrag des Bildungsrats den Schulversuch «Kooperationsklassen Sonderschulklassen an Regelschulen der Sekundarstufe I» genehmigt. Der Versuch startet im Schuljahr 2027/28 und dauert bis Ende Schuljahr 2029/30. Er ergänzt die integrative Sonderschulung: Die Kooperationsklassen verbinden die Vorteile einer kleinen, spezialisierten Lerngruppe mit den Kooperations- und Teilintegrationsmöglichkeiten des Regelschulstandorts.
Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 51 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.
Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 59'000 Franken bewilligt. Details siehe Swisslos-Fonds.
