Baselland

    Kanton Basel-Landschaft: Regierungsrat lehnt alle dreizehn Budgetanträge ab

    Kanton Basel-Landschaft
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    Liestal,

    Mitte Dezember entscheidet der Landrat über den Finanzplan 2027–2030. Im Kanton Basel-Landschaft resultiert für 2027 ein Defizit von 37,3 Millionen Franken.

    Kanton Basel-Landschaft
    Gemeindeverwaltung (Symbolbild) - Nau.ch / Ueli Hiltpold

    Mitte Dezember findet die Sitzung des Landrats zur Beschlussfassung zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2027–2030 statt. Aus dem Landrat wurden dreizehn Anträge zum AFP 2027–2030 eingereicht: elf Budget- und zwei AFP-Anträge. Der Regierungsrat lehnt alle ab.

    Gleichzeitig beantragt die Regierung fünf Anpassungen am AFP 2027–2030, unter anderem einen Teuerungsausgleich von 0,4 Prozent für das Kantonspersonal. Die Landeskanzlei beantragt für den Landrat für den AFP 2027–2030 den Budgetrestbetrag 2026 der PUK Radicant ins Budgetjahr 2027 zu übertragen. Die Gerichte beantragen für den AFP 2027– 2030 eine befristete Ressourcenerhöhung für das Budgetjahr 2027.

    Aus den Anträgen des Regierungsrats, der Landeskanzlei und der Gerichte resultiert für das Budget 2027 ein Defizit von insgesamt 37,3 Millionen Franken.

    Anträge des Landrats

    Aus dem Landrat wurden dreizehn Anträge zum AFP 2027–2030 eingereicht. Der finanziell bedeutendste betrifft die Senkung des Einkommenssteuerfusses auf 95 Prozent. Dies würde den Saldo um 75,4 bis 82,8 Millionen Franken pro Jahr verschlechtern.

    Der Regierungsrat beantragt eine Senkung des Einkommenssteuerfusses auf 97 Prozent, mit einer resultierenden Saldoverschlechterung von 45,2 bis 49,7 Millionen Franken pro Jahr. Der Regierungsrat schlägt zudem vor, als Gegenfinanzierung zur Einkommenssteuerfuss-Senkung den verbleibenden Bilanzfehlbetrag aus der Reform der blpk per Ende 2026 mit dem Eigenkapital zu verrechnen und somit sind künftig keine Abtragungen mehr vorzunehmen.

    Der Regierungsrat lehnt alle Anträge des Landrats ab, weil er davon überzeugt ist, dass er mit den bereits berücksichtigten Mitteln im AFP 2027–2030 und den fünf eingereichten Anträgen diese Aufgaben zielführend erfüllen kann.

    Anträge des Regierungsrats

    Der Regierungsrat beantragt fünf Anpassungen im AFP 2027–2030.

    Unter anderem betrifft ein Antrag des Regierungsrats den Teuerungsausgleich für das Staatspersonal. Dieser beträgt 0,4 Prozent und kostet ab dem Budget 2027 3,0 Millionen Franken (siehe auch LRV 2026/7312 zum Teuerungsausgleich 2027).

    Antrag der Landeskanzlei für den Landrat

    Die Landeskanzlei beantragt für den Landrat den Budgetrestbetrag 2026 der PUK Radicant ins Budgetjahr 2027 zu übertragen. Der Untersuchungsauftrag kann nicht bis Ende 2026 abgeschlossen werden.

    Antrag der Gerichte

    Die Gerichte beantragen eine befristete Ressourcenerhöhung für die Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts, um die Pendenzen 2027 abbauen zu können.

    Der Regierungsrat überwies am 15. September 2026 dem Landrat den Aufgaben- und Finanzplan 2027–2030 mit einem Defizit für das Budget 2027 von 14,0 Millionen Franken. Die Anträge des Regierungsrats, der Landeskanzlei und der Gerichte erhöhen das Defizit um 23,3 Millionen Franken auf 37,3 Millionen Franken.

    Kommentare

    User #4518 (nicht angemeldet)

    Ich frage mich aber schon was dieses soll: Gleichzeitig beantragt die Regierung fünf Anpassungen am AFP 2027–2030, unter anderem einen Teuerungsausgleich von 0,4 Prozent für das Kantonspersonal. Einerseits Sparwillen, anderseits Lohnerhöhung und zu guter letzt Mwst. für AHV und Armee. Wohin führt das ?

    User #4518 (nicht angemeldet)

    Gratuliere dieser Regierung. Die denkt etwas und gibt nicht den Befindlichkeiten gewisser Forderer nach. So wird gespart und nicht auf Kosten der Zukunft freudig weiter Geld verpufft.

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