Liestal BL: Externe Untersuchung im Migrationsamt angeordnet
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft lässt Vorfälle im Amt für Migration, Integration und Bürgerrecht von zwei externen Professoren untersuchen.
Der Regierungsrat hat auf Antrag von Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer bei Prof. Dr. Anne Kühler und Prof. Dr. Valerio Priuli eine Untersuchung in Auftrag gegeben.
Darin soll unter anderem geprüft werden, ob im Amt für Migration, Integration und Bürgerrecht (AMIB) gegen geltendes Recht und interne Weisungen verstossen wurde.
Aufgrund eines Berichts der Ombudsstelle zu einem Whistleblowing-Fall stand eine ehemalige Mitarbeiterin des Amts für Migration, Integration und Bürgerrecht (AMIB) im Verdacht, rechtswidrig gehandelt und Klientinnen und Klienten schikanierend behandelt zu haben. Die Sicherheitsdirektion (SID) hat die Mitarbeiterin nach Bekanntwerden der mutmasslichen Verfehlungen im August 2024 freigestellt und umfangreiche Abklärungen vorgenommen, die im Dezember 2024 in einer Anzeige an die Staatsanwaltschaft zur zusätzlichen Prüfung mündeten, ob allenfalls strafrechtlich relevante Sachverhalte vorliegen.
Die Staatsanwaltschaft hat in der Folge Anklage wegen mehrfacher Nötigung, Rassendiskriminierung, Amtsmissbrauch und Amtsgeheimnisverletzung erhoben.
Externe Untersuchung soll Klarheit schaffen
Das Baselbieter Strafgericht hat die Mitarbeiterin vollumfänglich freigesprochen, da es kein strafrechtlich relevantes Verhalten feststellen konnte.
Dennoch bleiben Fragen zu verwaltungsrechtlichen Aspekten offen, die nun geklärt werden sollen.
Eine externe Untersuchung soll Klarheit darüber schaffen, ob in den internen und externen Abläufen gegen geltendes Recht und interne Weisungen verstossen wurde, ob allfällige Verfügungen zu korrigieren und ob organisatorische und/oder führungsspezifische Aspekte zu den festgestellten Missständen beigetragen haben. Die Untersuchung soll auch allfälligen Handlungsbedarf aufzeigen, um die Abläufe, die Praxis und die Kultur im AMIB wo nötig zu optimieren.
Prof. Dr. Anne Kühler ist ordentliche Professorin für Öffentliches Recht, Migrationsrecht und Rechtsphilosophie an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich. Prof. Dr. Valerio Priuli ist Dozent für Völker- und Europarecht mit Schwerpunkt Migrationsrecht an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW).
Die lückenlose Aufarbeitung der Fälle ist der Sicherheitsdirektion ein wichtiges Anliegen. Sollten bei Betroffenen Zweifel an der korrekten Bearbeitung ihrer Dossiers bestehen, können sie sich an das Amt für Migration, Integration und Bürgerrecht wenden und um Überprüfung ersuchen.
