Muttenz BL: Steuerfuss soll von 56 auf 58 Prozent steigen
Muttenz BL budgetiert für 2027 ein Defizit von 4,4 Millionen Franken. Über die Steuererhöhung entscheidet die Gemeindeversammlung am 8. Dezember 2026.
Der Gemeinderat Muttenz legt das Budget 2027 sowie den Aufgaben- und Finanzplan 2027–2031 vor. Die finanzielle Situation der Gemeinde bleibt angespannt. Das Budget weist bei einem Aufwand von CHF 105,1 Mio. und einem Ertrag von CHF 100,7 Mio. einen Aufwandüberschuss von rund CHF 4,4 Mio. aus. Gleichzeitig stehen umfangreiche Investitionen von rund CHF 41,8 Mio. an.
Das Defizit entspricht rund 4,2 Prozent des Gesamtaufwands und muss mit dem vorhandenen Bilanzüberschuss gedeckt werden, der per Ende 2025 rund CHF 27,8 Mio. betrug. Im Budget bereits eingerechnet ist eine Erhöhung des Steuerfusses von 56 auf 58 Prozent, welche vom Gemeinderat beantragt wird. Diese muss von der Gemeindeversammlung am 8. Dezember 2026 noch genehmigt werden. Die zusätzlichen Steuereinnahmen werden auf rund CHF 1,8 Mio. geschätzt.
Bei den Steuereinnahmen rechnet der Gemeinderat aufgrund der stabilen konjunkturellen Entwicklung sowie der Auszahlung der 13. AHV im Budgetjahr 2027 mit einem weiteren Wachstum. Die erwarteten Mehreinnahmen reichen jedoch nicht aus, um die steigenden und hohen Aufwendungen insbesondere in den Bereichen Bildung, Alter, Gesundheit und Soziale Sicherheit aufzufangen. Trotz konsequenter Ausgabendisziplin und gezieltem Kostenmanagement kann das strukturelle Defizit derzeit nicht ausgeglichen werden.
Hohe Investitionen und steigende Verschuldung
Für 2027 sind Nettoinvestitionen von rund CHF 41,8 Mio. vorgesehen. Im Vorjahr waren es CHF 16,9 Mio. Einen wesentlichen Anteil daran hat die Sondervorlage für die Erweiterung der Schulanlage Breite in Höhe von CHF 30,8 Mio. Weitere Investitionen betreffen unter anderem die öffentliche Beleuchtung, die Fuss- und Veloverbindung über die A18 sowie Projekte in den Bereichen Verkehr, Raumplanung, Wasser und Infrastruktur.
Das hohe Investitionsvolumen führt zu einem erheblichen Finanzierungsbedarf. Die Investitionen müssen vollständig durch neues Fremdkapital finanziert werden. Der Gemeinderat rechnet deshalb bis Ende 2029 mit einer Zunahme der Verschuldung von über CHF 40 Mio.
Aufgaben- und Leistungsüberprüfung
Die angespannte Finanzlage macht neben der geplanten Steuerfusserhöhung auch Massnahmen auf der Ausgabenseite notwendig. Die bereits 2025 gestartete Aufgaben- und Leistungsüberprüfung soll konkrete Massnahmen aufzeigen und dazu beitragen, den Gemeindehaushalt nachhaltig zu entlasten.
Am Donnerstag, 3. Dezember 2026, um 19 Uhr lädt der Gemeinderat im Saal der Viva Kirche Muttenz zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung ein. Der Gemeinderat informiert dabei über die eingeleiteten und erarbeiteten Massnahmen sowie deren finanzielle Auswirkungen. Gleichzeitig dient die Veranstaltung als Vorbereitung auf die Gemeindeversammlung vom 8. Dezember 2026, an der unter anderem über die beantragte Erhöhung des Steuerfusses entschieden wird.
Ab 2027 sollen die Massnahmen entsprechend den jeweiligen Zuständigkeiten und Finanzkompetenzen den zuständigen politischen Organen zum Entscheid unterbreitet werden. Ziel des Gemeinderates ist es, den Gemeindehaushalt nachhaltig zu entlasten und weitere Steuererhöhungen möglichst zu vermeiden.
