Airbnb und Co. in Basel: «Verwaltung kaspert schon zu lange herum»
«Dringenden Handlungsbedarf» attestiert ein Basler SP-Grossrat mit Blick auf Kurzzeitvermietungen und Business Apartments. Er will eine Registrierungspflicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Aus der Basler Politik kommt mehr Druck, Kurzzeitvermietungen und Business Apartments stärker zu regulieren.
- In einer Motion spricht SP-Grossrat Ivo Balmer von «dringendem Handlungsbedarf».
- Wenn sich nichts ändert, drohe «noch mehr Wohnraum durch Zweckentfremdung» verloren zu gehen.
Der Kampf um günstigen Wohnraum in der Stadt wird nicht nur in Zürich ausgetragen. Auch im Kanton Basel-Stadt macht die Politik Druck.
Konkret geht es in einer neuen Motion um Kurzzeitvermietungen wie Airbnbs sowie Business Apartments. Verfasst wurde sie von SP-Grossrat Ivo Balmer.
Der Politiker bekommt dabei auch Unterstützung aus anderen Parteien. So wurde der Vorstoss von Grossrätinnen und Grossräten von GLP, EVP, Mitte, SVP, Grüne/JGB, LDP und BastA mitunterzeichnet.
Das Thema ist nicht gänzlich neu. Schon 2024 verfasste Balmer einen Anzug, zu dem die Regierung diesen Mai Stellung bezog.
Sind dem Kanton die Hände gebunden?
In ihrer Antwort erklärt die Regierung unter anderem, dass der Kanton selbst in dieser Sache wenig Spielraum hat. «Der Regierungsrat hält fest, dass neben der abschliessenden Bundesgesetzgebung im Mietrecht kaum Raum für kantonale Bestimmungen besteht.»
Das Problem werde aber dennoch anerkannt. Verschiedenartige Geschäftsmodelle und Branchen würden den Wohnraum bedrohen, so die Regierung. Ebenso verweist der Kanton darauf, dass bereits heute online eine vermutete Zweckentfremdung gemeldet werden kann.
Für eine bessere Einordnung erachte man detailliertere statistische Daten als wertvoll. «Mit einem besseren Verständnis können bei Bedarf weitere Massnahmen ergriffen werden.»
Zufrieden ist Grossrat Balmer mit diesen Äusserungen nicht wirklich. «Die Antwort des Regierungsrats ist ziemlich schwach», sagt er gegenüber Nau.ch. Trotz der Anerkennung des Problems zeige die Antwort eine erhebliche Vollzugslücke, so der Politiker.
SP-Grossrat lässt nicht locker
Nun, wenige Wochen nach der Stellungnahme der Regierung, legt Ivo Balmer mit einem weiteren Vorstoss nach. Gefordert wird darin eine Registrierungspflicht für Kurzzeitvermietungen und Business Apartments.
«Es besteht dringender Handlungsbedarf», heisst es in der Motion. Es gebe keine Zeit für eine weitere Überprüfungsrunde.
Gegenüber Nau.ch führt der Politiker weiter aus, dass Kontrollen heute weitgehend nur auf Anzeige Dritter erfolgten. Griffige Massnahmen würden benötigt, «sonst verlieren wir noch mehr Wohnraum durch Zweckentfremdung», steht weiter in dem Vorstoss.
Bei der Registrierung müsse nachgewiesen werden, dass das Angebot Wohnraum nicht zweckentfremde beziehungsweise die entsprechende Bewilligung eingeholt wurde.
Dass die Motion von Politikerinnen und Politikern aus den meisten Fraktionen mitunterzeichnet wurde, freut Ivo Balmer. «Die breite Unterstützung stimmt mich optimistisch und Transparenz ist eine Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Vollzug», erklärt er auf Anfrage.
Die Registrierungspflicht sei lediglich ein pragmatisches Instrument. Die Durchsetzung der Regeln erfordere Wissen, wie welche Wohnungen vermietet werden.
«Ich hoffe deshalb, dass sich auch im Grossen Rat eine Mehrheit dafür finden wird, denn wir haben echt keine Zeit mehr. Die Verwaltung kaspert bei diesem Thema schon zu lange herum.»
In der Motion wird der Regierungsrat beauftragt, dem Grossen Rat eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen vorzulegen, um eine Registrierungspflicht zu ermöglichen. Dies innerhalb von zwei Jahren.
