Basel-Stadt darf Areale weiterhin ohne Parlamentsentscheid kaufen
Der Kanton Basel-Stadt darf grosse Areale weiterhin ohne einen Parlamentsbeschluss erwerben. Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine FDP-Motion abgelehnt, die eine Zustimmung der Legislative ab einer zu definierenden Kostenschwelle forderte.
Der Entscheid gegen eine Überweisung fiel mit 49 zu 44 Stimmen. LDP, SVP, FDP, GLP und die Mehrheit der Mitte/EVP waren dafür, während SP, Grüne, Basta und der neu fraktionslose ehemalige Grünliberale Johannes Sieber dies ablehnten.
Luca Urgese (FDP) verlangte in seiner Motion, dass grosse Liegenschaftskäufe mit einem Grossratsbeschluss demokratisch abzustützen – sie hätten auch eine politische Tragweite. Urgese schlug eine Schwelle von 50 Millionen Franken vor.
Die Regierung sprach sich gegen die Motion aus und verwies darauf, dass die Käufe einer aktiven Bodenpolitik des Kantons gemäss dem Finanzhaltsgesetz entsprechen. «Ich habe nicht aus Lust und Laune diese Areale gekauft – wir haben dazu einen Auftrag», sagte Finanzdirektorin Tanja Soland (SP). Der Kanton sei sogar eher vorsichtig und habe bei vielen Liegenschaften nicht mitgeboten.
Kürzlich tätigte der Kanton zwei Grosseinkäufe. Im Mai 2025 teilte die Finanzdirektion mit, die Areale im Surinam und Horburg von einer Anlagegruppe der UBS-Anlagestiftung zu erwerben. Über den Kaufpreis haben beide Parteien vereinbart. Es handelt sich um tiefen dreistelligen Millionenbetrag. 2022 erwarb der Kanton zudem das Clara-Areal im Kleinbasel von der Familie Vischer.
