Baselbiet: SP verzichtet – Krach bei Rot-Grün?
Die Neuorientierung der Sozialdemokraten ist als Absage an die grüne Florence Brenzikofer zu verstehen.
Erste grosse Überraschung im Kampf um die Ersatzwahl für die zurücktretende Baselbieter FDP-Bildungsdirektorin Monica Gschwind: Die SP steigt – entgegen früheren Ankündigungen – nicht ins Rennen.
Die Parteileitung will der Delegiertenversammlung vom 20. August vorschlagen, die Grünliberale Kandidatin und Landrätin Sabine Bucher zu unterstützen.
Als Gegengeschäft wird die GLP die SP «bei der Nachfolge im Ständerat unterstützen».
«Chancen für ein soziales Baselbiet»
Dies geht aus einem Schreiben von SP-Präsident Nils Jocher und Fraktionspräsident Adil Koller «nach eingehender Analyse der Ausgangslage» an Parteimitglieder hervor. Die Mitteilung liegt vor.
Die SP-Spitze begründet ihre Position mit «Chancen für ein soziales Baselbiet», die sich durch den Gschwind-Rücktritt ergäben. Der Kanton soll ein «exzellenter Bildungs- und Forschungsstandort» sein.
Dafür müsse die Regierung aber «genügend Geld für Bildung, Kultur und Sport zur Verfügung stellen». Ebenso müsse die Volksschule «gestärkt» und «der Uni-Standort erhalten bleiben».
Absage an die Grünen
Diese unerwartete Neuorientierung der Sozialdemokraten ist als Absage an die Unterstützung der Grünen Nationalrätin Florence Brenzikofer zu werten.
Die Grünen sind die traditionellen Verbündeten der SP. Die 50-jährige Oltinger Bundesparlamentarierin hatte am Dienstag ihr Interesse am freiwerdenden Sitz der Bildungsdirektion angemeldet.
Die Partei wird Mitte August entscheiden, mit wem und ob sie überhaupt kandidieren will.
Die SP war offenbar nicht über Brenzikofers Entscheid informiert worden. Das dürfte bei den Sozialdemokraten für Irritation gesorgt haben.
Findet der Antrag der SP-Spitze bei den Delegierten Anklang, ist es das erst Mal in einem Regierungs-Wahlkampf, dass die SP mit den Grünliberalen zusammenspannt.
Bei den Landratswahlen 2023 legte die GLP massiv zu und erreichte einen Wähleranteil von 8,4 Prozent. die Grünen hingegen büssten zwei Sitze ein und kamen noch auf 12,5 Prozent.
Hinweis: Dieser Artikel wurde zuerst im Basler Newsportal OnlineReports.ch publiziert. Autor Peter Knechtli gründete OnlineReports vor gut 25 Jahren.
