Baselbieter Landrat bewilligt Überbrückungskredite für Bauern
Das Baselbieter Parlament hat am Donnerstag Überbrückungskredite für die Landwirtschaft bewilligt. Damit will er von der Trockenheit geschädigten Betrieben durch finanzielle Engpässe helfen.
Nach langer Debatte wurde die Vorlage mit 71 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen. Es gehe nicht darum, den Bauern das Tierfutter zu subventionieren, sondern um ihre Liquidität sicherzustellen, argumentierte Markus Graf (SVP).
Dies unterstützten die Fraktionen der SP (mehrheitlich) und der Mitte. Auch die FDP-Fraktion erachtete die Vorlage als sinnvoll, vor allem weil es sich um zinsfreie Darlehen handle.
Natalie Oberholzer (Grüne) sagte, dass der Sommer nicht ausserordentlich gewesen sei. Man verlängere nur das Sterben nicht zukunftsfähiger Betriebe, statt in einen Systemwandel zu investieren. «Was wir erleben, ist das neue Normal», votierte Tim Hagmann (GLP).
Grüne unterliegen mit Anträgen
Graf bezeichnete Oberholzers Aussagen als «Schlag ins Gesicht der Bauern». Sie sagte daraufhin, dass es nicht darum gehe, die Zahlungen zu verhindern. Stattdessen sollten Anreize geschaffen werden.
Oberholzers Anträge, den Nachtragskredit zu erhöhen und bei Umsetzung von Klimamassnahmen eine Umwandlung der Überbrückungskredite in nicht rückzahlbare Präventionszahlungen zu ermöglichen, scheiterten jedoch deutlich an rechtsbürgerlichen Mehrheiten.
Regierung will wegen Trockenheit helfen
Die Trockenheit habe im Sommer 2026 «ein bisher noch nie gemessenes Ausmass angenommen», schrieb die Regierung in ihrer Vorlage. Deshalb habe sie dem Landrat eine Ausgabebewilligung von zwei Millionen Franken beantragt. Dazu sei auch ein Nachtragskredit nötig. Mit dem Geld sollen Überbrückungskredite für landwirtschaftliche Betriebe, die wegen der Trockenheit in Liquiditätsengpässe geraten sind, finanziert werden. Die bisherigen Mittel in der Höhe von 600'000 Franken reichten nicht aus.
Die vorberatende Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) hatte keine Änderungen an der Regierungsvorlage vorgenommen und sie mit 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung verabschiedet, wie aus ihrem Bericht hervorgeht. Anträge auf eine Motion für eine Überarbeitung des Landwirtschaftsgesetzes in Bezug auf die Klimathematik und einen Rückweisungsantrag zugunsten einer alternativen, klimastrategisch verankerten Vorlage hatte die VGK während ihrer Beratung abgelehnt.
