Baselbieter Landrat will digitale Sitzungsteilnahme ermöglichen
Baselbieter Landrätinnen und Landräte sollen bei Krankheit oder Mutterschaft online an Sitzungen teilnehmen dürfen.
Bei längerer Krankheit oder Mutterschaft sollen Baselbieter Landratsmitglieder digital an den Sitzungen teilnehmen können. Die Mehrheit des Kantonsparlament ist dieser Ansicht und hat am Donnerstag zwei entsprechende Motionen an die Regierung überwiesen.
Der Vorstoss von Christina Wicker (GLP) fordert eine Gesetzesvorlage für eine digitale Teilnahme. Dasselbe verlangt die Motion von Béatrix von Sury (Mitte), wobei sie eine virtuelle Teilnahme bei krankheits-, unfall-, oder mutterschaftsbedingten Abwesenheit von länger als acht Wochen nennt.
Das Parlament überwies die beiden Motionen mit 58 zu 19 beziehungsweise mit 63 zu 14 Stimmen. Die SVP-Fraktion sprach sich als einzige gegen eine Überweisung aus.
Gegenstimmen und Bedenken
Peter Riebli warnte etwa vor einem «Einfallstor für einen digitalen Landrat». Von Sury entgegnete, es gehe nicht etwa darum, den ganzen Rat zu digitalisieren, sondern um Teilnahmerechte.
Mit der Überweisung findet eine mittlerweile jahrelange Debatte ihre Fortsetzung. Im Februar dieses Jahres scheiterte eine Verfassungsänderung für eine Stellvertreter-Regelung nach dem dritten Kommissionsvorschlag im Parlament.
Mit der Variante einer digitalen Teilnahme kommt nun eine damals schon erwähnte Alternative ins Spiel.
