Basler Polizei soll mehr Kompetenzen bei Ermittlungen erhalten
Die Basler Regierung hat dem Grossen Rat erste Gesetzesanpassungen zur Reorganisation der Strafverfolgung beantragt. Die Kantonspolizei soll mehr Ermittlungskompetenzen erhalten und der Datenaustausch mit der Staatsanwaltschaft verbessert werden.
Mit der Vorlage sollen die rechtlichen Voraussetzungen für die schrittweise Umsetzung der Reorganisation der Strafverfolgung geschaffen werden, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte. Die bisherigen kantonalrechtlichen Einschränkungen der polizeilichen Kompetenzen in der Strafverfolgung sollen aufgehoben werden.
Der kriminalpolizeiliche Auftrag der Kantonspolizei soll dabei neu gesetzlich verankert werden. Damit soll künftig auch die uniformierte Polizei schrittweise zusätzliche Aufgaben wie Ermittlungen und Einvernahmen bei weniger komplexen Straffällen übernehmen können, wie es hiess. Basel-Stadt nähere sich damit den Organisationsmodellen anderer Kantone an.
Zudem schafft das Gesetz gemäss Regierung klare Grundlagen für den gegenseitigen Datenzugriff von Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft. Da beide Behörden teilweise getrennte Informationssysteme nutzten, sei dies für die Dauer der Reorganisation notwendig. Die Zugriffsrechte seien auf die jeweilige Aufgabenerfüllung beschränkt.
Basel-Stadt mit Sonderrolle
Die Vorlage ist die erste von zwei Rechtsetzungsetappen. Eine zweite Vorlage mit weiteren gesetzlichen Anpassungen soll dem Grossen Rat im Jahr 2027 vorgelegt werden.
Der Kanton Basel-Stadt will seine Sonderrolle in der Schweiz aufgeben und die Kriminalpolizei aus der Staatsanwaltschaft in die Kantonspolizei integrieren. Der Grosse Rat hatte im Juni 2023 eine entsprechende Motion von Pascal Messerli (SVP) mit klarem Mehr an die Regierung überwiesen.
Seit 1931 ist die Basler Kriminalpolizei Teil der Staatsanwaltschaft. Basel-Stadt ist damit gesamtschweizerisch eine Ausnahme: Das eigentliche Polizeicorps fungiert hauptsächlich als Sicherheitspolizei.
