Basler Regierung scheitert mit Anträgen auf Fristverlängerung
Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch drei Fristerstreckungsanträgen der Regierung nahezu geschlossen eine Abfuhr erteilt. Dabei ging es um Motionen, die Vertretungen von Verbänden bei Miet- und Arbeitsstreitigkeiten gesetzlich verankern möchten.
Die Exekutive hatte für die drei Motionen eine Fristverlängerung bis am 12. März 2027 beantragt. Linke und Bürgerliche beziehungsweise mieter- wie auch vermieternahe Fraktionen zogen bei der Abstimmung im Parlament am gleichen Strick und wollten von diesem Antrag nichts wissen. Beide Seiten waren der Ansicht, dass die Umsetzung schneller gehen sollte als von der Regierung gewünscht und verlangten eine direkte Überweisung an die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK).
Konkret geht es um eine Motion von Andreas Zappalà, ehemaliger FDP-Grossrat und Geschäftsführer des Hauseigentümerverbandes Basel-Stadt. Der Vorstoss stammt aus dem Jahr 2021 und hat bereits eine Fristerstreckung hinter sich. Die Motion fordert, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass eine berufsmässige Vertretung der Mietenden und Vermietenden vor der staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten möglich ist.
Die zweite Motion stammt aus der Feder von Patrizia Bernasconi (Basta), Geschäftsführerin des Mieterverbands Basel. Sie fordert die Zulassung von berufsmässigen Vertreterinnen und Vertretern. Zudem verlangt Beda Baumgartner in einer dritten Motion dasselbe für Arbeitsstreitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30'000 Franken.
Der Grosse Rat lehnte eine Fristerstreckung mit jeweils 86 bis 88 Stimmen mit nur wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen deutlich ab. Ebenso klar überwies er die Motion an die JSSK und nicht zurück an die Regierung.
Stephanie Eymann (LDP) räumte im Namen der Regierung ein, dass die Motion Zappalà schon lange hängig ist und dringend bearbeitet werden soll. Die Bearbeitung der drei Vorstösse sei aber rechtlich komplex, weswegen eine Fristverlängerung angebracht sei.
Motionärin Patrizia Bernasconi widersprach: «Wir sehen keinen Grund, noch ein weiteres Jahr zuzusprechen». Die berufsmässige Vertretung sei schliesslich eine bewährte Praxis. Luca Urgese (FDP) plädierte ebenfalls dafür, alle drei Fristerstreckungsanträge abzulehnen und der JSSK das Heft in die Hand zu geben. «Zahlreiche Kantone machen das seit vielen Jahren – da muss man das Rad nicht neu erfinden», sagte er zur Frage der Verbandsvertretungen.
