Basler Regierung soll ÖV-Massnahmen bei Demos prüfen
Die Basler Regierung soll überprüfen, wie der Tram- und Busbetrieb bei Kundgebungen möglichst lange aufrechterhalten und wieder aufgenommen werden kann. Der Grosse Rat hat am Mittwoch einen entsprechenden SP-Anzug mit 49 zu 45 Stimmen bei 5 Enthaltungen überwiesen.
SP, Grüne und Basta waren dafür, Bürgerliche und GLP mit ein paar Ausnahmen dagegen. Der Anzug von Barbara Heer schlägt unter anderem vor, auch bei spontanen Demonstrationen durch die Stadt, vorbereitete ÖV-Umleitungsvarianten zu aktivieren und Erfahrungen aus den Grossveranstaltungen zu nutzen.
Wie Heer festhält, zielt der Vorstoss nicht auf Einschränkungen der Demonstrationsrouten. Vielmehr sollen sowohl Versammlungsfreiheit wie auch die Mobilität bestmöglich gewährleistet werden.
Pascal Messerli (SVP) sagte, das Problem liege nicht bei den Basler Verkehrs-Betrieben, sondern bei den vielen unbewilligten Demos in der Stadt. Heer hielt fest, es gehe beim Anzug um pragmatische Fragen und um Prozessoptimierungen.
Der Grosse Rat überwies mit 50 zu 41 Stimmen bei 5 Enthaltungen auch einen Anzug von Fleur Weibel (Grüne). Dieser fordert bessere Fahrgastinformationen über Alternativrouten bei Kundgebungen. Die Regierung soll entsprechende Massnahmen prüfen.
