Die Positionen der beiden Baselbieter Regierungsratskandidaten
Ob Verkehr, Salina Raurica, Wirtschaftskammer-Initiativen oder Energie: Die beiden Regierungsratskandidaten Matthias Liechti (SVP) und Philipp Schoch (Grüne) nehmen Stellung zu verschiedenen Themen im Kanton Baselland.
Das Stimmvolk entscheidet am 14. Juni in einer Ersatzwahl, wer die Nachfolge von Isaac Reber (Grüne) antritt. Der Bau-und Umweltschutzdirektor wird nach rund 15 Jahren sein Amt per Ende September abgeben. Noch offen ist, ob sein Nachfolger auch die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) übernehmen wird.
Die Nachrichtenagentur Keystone-SDA hat die beiden Kandidaten zu Fragen rund um die BUD und zur Baselbieter Politik befragt. Das Fragebogen-Interview wurde schriftlich geführt.
Noch-Baudirektor Reber machte sich stets für das Herzstück stark. Nun ist nur noch ein schlankeres Projekt im Spiel, die Durchmesserlinie – der Nachbarkanton wird über eine Ausgabe dafür abstimmen. Ist das aus Ihrer Sicht eine gute Option für die Region Basel als Bahn-Nadelöhr?
Philipp Schoch: Das Herzstück ist ein sehr langfristiges Projekt. Bis dies umgesetzt ist, müssen wir unbedingt mit kleineren und schnelleren Projekten optimieren. Heute ist alles am Knoten Basel SBB aufgehängt, was nicht in jeder Verbindung wesentlich ist. Das Herzstück ist langfristig richtig.
Matthias Liechti: Die Durchmesserlinie ist ein pragmatischer Schritt zur Entlastung des Knotens Basel, indem die beiden Bahnhöfe mit zusätzlichen Schienen direkt verbunden werden. Das Herzstück war zwar visionär, aber finanziell und politisch nicht mehrheitsfähig. Jetzt gilt es, realistische und vorausschauende Infrastruktur zeitnah umzusetzen. Es ist bei der Umsetzung daher darauf zu achten, dass künftige Kapazitäts- oder Nutzungserweiterungen möglich bleiben.
Wie sehen Sie die Zukunft des grossen Entwicklungsareals Salina Raurica?
Schoch: Eine Entwicklung ist langfristig an diesem zentralen und perfekt erschlossenen Ort richtig. Die Bevölkerung muss einbezogen werden.
Liechti: Salina Raurica ist neben anderen Arealen das wirtschaftliche Zukunftsversprechen unseres Kantons. Als bürgerlicher Politiker sehe ich hier Platz für wertschöpfendes Gewerbe, Industrie und Innovation. Wir müssen erstklassige Rahmenbedingungen schaffen: Schlanke Verfahren, gute verkehrstechnische Erschliessung und ein gesunder Mix aus Wohnen und Arbeiten gepaart mit starker Forschung und Lehre.
Was halten Sie vom neuen Anlauf des Nachbarkantons Basel-Stadt für eine Tramverbindung Margarethenstich?
Schoch: Das ÖV Netz muss schneller und stabiler werden. Der Margarethenstich ist ein wichtiges Element in der Erreichung dieser Ziele.
Liechti: Das Projekt wurde wegen hohen Kosten, Behinderung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) und Alternativmöglichkeiten durch den Baselbieter Souverän abgelehnt. Neu sollen die Kosten fast ausschliesslich von der Stadt getragen werden, womit wohl das Hauptargument wegfällt. Gleichwohl müssen die beiden anderen Punkte (Alternativen respektive Beeinträchtigung MIV) abgeklärt werden um das Projekt Baselland-seitig vorbehaltlos zu unterstützen.
Was ist Ihre Meinung zur Kita-Initiative der SP und zum Gegenvorschlag der Regierung?
Schoch: Wir benötigen einen bessere Vereinbarung zwischen Familie und Job, Elternzeit, Tagesschulen und bessere Betreuungsangebote sind wesentlich für unsere Gesellschaft. Diese Angebote müssen ausgebaut werden.
Liechti: Die SP-Initiative schiesst mit ihrem Ansatz der Vollkostenübernahme am Ziel vorbei und gefährdet die Budgetdisziplin. Der Gegenvorschlag der Regierung wählt den bürgerlichen Mittelweg: Er stärkt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gezielt, fordert aber auch die Eigenverantwortung der Eltern mit ein. Als vierfacher Vater weiss ich, wie wichtig Entlastung ist – sie muss aber finanzier- und administrierbar bleiben. Was beide Ansätze nicht bieten ist, dass auch Familien, welche selbst zu ihren Kinder schauen, entlastet werden. Hier gilt es nachzubessern.
Eine weitere eingereichte Initiative fordert günstigere U-Abos für Jugendliche. Ist es in Ordnung, wenn der Kanton Angebote für günstigere ÖV-Preise subventioniert?
Schoch: Diese Forderung unterstütze ich. Wir müssen den guten ÖV in der Region bei jungen Leuten attraktiver machen.
Liechti: Bereits heute können Jugendliche deutlich reduziert das U-Abo beziehen. Kinder und Jugendliche im Schulalter können bei nicht zumutbarem Schulweg eine Kostenbeteiligungen von 80 Prozent anfordern. Eine weitere Vergünstigung im Giesskannenprinzip lehne ich allerdings ab. Dort wo sich Familien ein U-Abo nicht leisten können, soll dies via bestehende Kanäle wie etwa die Sozialhilfe abgefedert werden.
Der Kanton steht zurzeit nicht schlecht da – er hat 2025 einen Überschuss von 42 Millionen Franken erzielt. Bei welchen Ausgaben beziehungsweise Einnahmen sollte der Kanton Ihrer Meinung nach grosszügiger sein?
Schoch: Den Gemeinden geht es nicht gut, immer mehr Aufgaben werden vom Bund und Kanton an die Gemeinden delegiert, die Mittel zur Umsetzung sind aber oft ungenügend. Nur mit stabilen Gemeinden können wir als Kanton erfolgreich sein!
Liechti: Der Überschuss von 42 Millionen Franken ist erfreulich, aber kein Freipass für neue Dauerausgaben. Als Treuhänder mahne ich zur Haushaltsdisziplin, zumal unsere Schulden weiterhin über 2,2 Milliarden Franken betragen. Grosszügigkeit ist fehl am Platz. Wenn der Staat aber nachhaltig mehr einnimmt als nötig, müssen die Steuerzahlenden entlastet werden.
Am 14. Juni entscheidet die Stimmbevölkerung auch über ein Öl- und Gasheizungsverbot. Weshalb soll dieses bleiben beziehungsweise fallen?
Schoch: Wir müssen unabhängig werden von Gas und Öl. Wohnhäuser kann man langfristig sehr günstig mit Sonnenstrom heizen, Gas und Öl ist viel zu teuer. Das CO2 muss gesenkt werden.
Liechti: Ein starres Verbot von Öl- und Gasheizungen per Dekret lehne ich ab. Es führt zu höheren Kosten für Hauseigentümer und lässt so die Mieten steigen. Wir müssen auf Innovation, Technologieoffenheit und finanzielle Anreize setzen anstatt auf staatlichen Zwang. Solche einschneidenden und nicht befristeten Massnahmen gehören ins Gesetz, so dass der Souverän eingreifen kann wenn er damit nicht zufrieden ist. Die Initiative gibt der Bevölkerung die Möglichkeit, selbst Ja oder Nein zum Verbot zu sagen was ich sehr begrüsse.
In Arlesheim und Allschwil blühen neue Industriegebiete auf. Gleichzeitig macht sich die Wirtschaftskammer mit 16 Initiativen Sorgen um das lokale Gewerbe. Wo herrscht Ihrer Meinung nach beim Baselbieter Wirtschaftsleben am meisten politischer Handlungsbedarf?
Schoch: Der Kanton muss einfache und schnelle Dienstleistungen anbieten, dabei muss uns die Digitalisierung helfen, dort müssen wir viel mehr investieren. Die vielen Initiativen bringen den Kanton leider nicht schneller voran.
Liechti: Trotz boomender Zonen in Arlesheim und Allschwil leidet das lokale Gewerbe unter administrativen Hürden. Die 16 Initiativen der Wirtschaftskammer zeigen den wunden Punkt: Wir haben zu viel Bürokratie und starre Regulierungen. Der grösste Handlungsbedarf liegt im konsequenten Bürokratieabbau, in der Senkung von Abgaben und der Sicherung der Erreichbarkeit. So helfen wir der Baselbieter Wirtschaft, wettbewerbsfähig zu bleiben.
