Experte zu vergünstigtem Jugend-U-Abo: «Die Kosten sind überschätzt»
542 oder 365 Franken? Zwei auf den ersten Blick krumme Beträge beschäftigen den Abstimmungskampf im Baselbiet. Ein Experte ordnet ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Das U-Abo Jugend kostet pro Jahr aktuell 542 Franken im Kanton Basel-Landschaft.
- Eine Initiative fordert eine Reduktion auf 365 Franken, also einen Franken pro Tag.
- Im Stadtkanton ist dies seit dem 1. April 2024 bereits Realität.
- Am 29. November wird über das Vorhaben auf kantonaler Ebene abgestimmt.
Was in der Stadt bereits gilt, soll nun auch im Landkanton umgesetzt werden: Am 29. November stimmt Basel-Landschaft über das Jugend-U-Abo für 365 Franken im Jahr ab.
Einen Franken pro Tag sollen Personen unter 25 Jahren dann nur noch für den regionalen ÖV bezahlen. Aktuell kostet das Jahresabo 542 Franken.
Initiiert wurde diese Forderung von mehreren Jungparteien: Juso, Junge Mitte, Junge EVP, Junge Grünliberale sowie Junge Grüne.
Das Anliegen findet aber auch Zustimmung bei den «Älteren». GLP, Grüne, EVP, Mitte und SP haben die Ja-Parole gefasst. Dagegen sind FDP und SVP, genauso wie Regierung und Landrat.
Im Vorfeld der Abstimmung hat sich Nau.ch mit Beat Hintermann unterhalten. Der Professor für Öffentliche Finanzen an der Universität Basel erklärt unter anderem, wie er die veranschlagten Kosten einschätzt. Und ob sich die Vergünstigung in der Stadt seiner Meinung nach rentiert hat.
Nau.ch: Beat Hintermann, die Gegner der Initiative argumentieren unter anderem mit hohen Mehrkosten bei wenig Nutzen. Die Regierung spricht von 2,8 bis 3 Millionen Franken pro Jahr. Ist diese Zahl relativ gesehen wirklich so hoch?
Beat Hintermann: Mit Blick auf den Gesamthaushalt ist sie klein – aber natürlich ist das am Ende eine Ausgabe mehr. Ich würde jedoch eher die Zahl an sich anzweifeln.
Meine Theorie ist, dass einfach die bestehende Zahl an Jahresabos sowie etwa die Hälfte der Monatsabos mit 177 Franken multipliziert wurde. Das wäre der Betrag, um den der Preis bei einem Ja zur Initiative gesenkt würde.
Demnach gäbe es keine Verschiebung bei der Nachfrage. Dies vernachlässigt völlig, dass mehr Menschen ein Abo abschliessen würden.
In der gesamtwirtschaftlichen Rechnung gehe ich somit davon aus, dass die Kosten überschätzt sind. Für den Kanton an sich wird es natürlich teurer. Der Tarifverbund Nordwestschweiz – als Organisation der öffentlichen Hand – sollte aber entsprechend mehr einnehmen. Dies müsste man verrechnen.
Nau.ch: Wie bewerten Sie allgemein die Investitionen des Kantons in den ÖV – im Vergleich zur Stadt und zu anderen Landesteilen?
Hintermann: Das ist nur bedingt vergleichbar. Der ÖV rentiert sich dort am meisten, wo dichte Besiedlung herrscht. In Städten wie Basel oder Zürich ist das also viel einfacher.
Im interkantonalen Vergleich ist der ÖV-Anschluss in Basel-Landschaft schon überdurchschnittlich gut. Aber natürlich kann man das Angebot trotzdem noch verbessern.
Nau.ch: Die Regierung möchte das zusätzliche Geld lieber in einen Angebots-Ausbau stecken und so mehr Nutzerinnen und Nutzer generieren. Klingt diese Rechnung sinnvoll?
Hintermann: Da bin ich etwas skeptisch. Diesen Ausbau hätte man ja bereits machen können. Die Tatsache, dass man dies erst auf die Agenda setzt als Antwort auf die Initiative, lässt mich daran zweifeln, ob die Aussage ernst gemeint ist.
Aber: Das eine schliesst das andere ja nicht aus. Die Logik, man müsse sich entscheiden zwischen Abo-Verbilligung und Angebots-Ausbau, ist nicht schlüssig. Beides kann getan werden.
Nau.ch: Finden Sie, die Regierung argumentiert bei dieser Initiative zu negativ?
Hintermann: Es scheint mir so, dass die Regierung das schlicht nicht machen möchte. Natürlich würde eine Annahme zu zusätzlichen Kosten führen.
Grob bräuchte es laut meinen Berechnungen einen Anstieg bei den Jahresabos von fast zwei Dritteln, damit kein Verlust entsteht. Das ist unrealistisch. Dennoch halte ich die ausgewiesenen Netto-Mehrkosten für zu hoch angesetzt.
Nau.ch: Ein weiteres Argument der Gegner ist das Giesskannen-Prinzip. Auch Menschen, die eine Vergünstigung nicht bräuchten, würden profitieren.
Hintermann: Für sich genommen ist die Aussage auf jeden Fall richtig. Ansonsten müsste man die Steuererklärung verlangen beim Verkauf eines ÖV-Abos. Das wäre viel zu aufwendig.
Aber wir reden hier über eine Vergünstigung für Jugendliche. Natürlich gibt es auch 22-Jährige, die eine eigene Firma gegründet haben. Die meisten jedoch in der Altersgruppe zwischen 16 und 25 haben nicht viel Geld.
Nau.ch: Wenn man auf Basel-Stadt blickt, wo das 365-Franken-Abo für Jugendliche bereits existiert: Hat sich das Ganze dort gelohnt?
Hintermann: Finanziell nicht, aber das war nicht das Ziel. Basel-Stadt will bis 2037 Netto-Null erreichen und dafür müssen möglichst viele Bereiche emissionsfrei werden.
Ich bin mir sicher, dass die Einführung des 365-Franken-Abos etwas gekostet hat. Jedoch wurden ÖV-Nutzerinnen und -Nutzer gewonnen. Das ist der Trade-off. Die Frage ist, wie viel einem das Wert ist.
Die Zielfunktion war, mehr Leute zum ÖV zu bringen. Und da hat man sicher Fortschritte gemacht.
Nau.ch: Die Regierung sagt, dass tiefere Preise das Bewusstsein für die tatsächlichen Kosten des ÖV verändern könnten. Sehen Sie dies als valide Sorge?
Hintermann: Das kann natürlich passieren – aber man könnte das über alle Angebote im ÖV sagen. Schliesslich gibt es bereits Vergünstigungen für Kinder und Senioren. Jetzt im aktuellen Fall ist es plötzlich ein Problem.
Die Aussage per se ist nicht falsch. Man könnte es jedoch auch andersherum sehen: Wenn die Jüngeren sich schon früh an das ÖV-Abo gewöhnen, bleiben sie womöglich auch später zum Erwachsenentarif dabei. Und wechseln nicht auf das Auto.
