Basel: Finanzkommission fordert acht zusätzliche Staatsanwälte
Basel 21.11.2024 - 12:29
Das Basler Kantonsbudget für 2025 weist ein Defizit von 30 Millionen Franken auf und plant zusätzliche Stellen in der Staatsanwaltschaft.
Die Finanzkommission des Basler Grossen Rats genehmigt das Kantonsbudget 2025 mit einem Defizit von 30 Millionen Franken. Für die Staatsanwaltschaft verlangt die Kommission acht Stellen mehr als die Regierung.
Damit verbunden ist eine Budgeterhöhung im Justiz- und Sicherheitsdepartement um über 1,7 Millionen Franken, wie die Finanzkommission am Donnerstag mitteilte. Konkret soll der Headcount bei der Staatsanwaltschaft um weitere 6,0 Stellen im Erwachsenenbereich und um 2,0 Stellen bei der Jugendanwaltschaft erhöht werden.
Mehr Personal trotz Kritik
Die Kommission betrachte den Anstieg der Pendenzen und die Personalsituation als kritisch. Die Regierung hatte nur eine Aufstockung um insgesamt 4,5 Stellen verlangt. Neu sollen es aber nun doch ganze12,5 Stellen mehr sein.
Weiter will die Kommission unter anderem wegen der Teuerung knapp 1,6 Millionen Franken mehr für Lehrmittel ausgeben als die Regierung.
Die Exekutive hatte der Komission mit Budgetnachträgen ein Minus von 26,6 Millionen Franken vorgelegt. Grund für das Defizit ist laut Aussagen auch der ESC.
