Kanton Baselland soll Gemeinden bei Asylkosten aushelfen können

Der Kanton Basel-Landschaft soll den Gemeinden als Übergangslösung bei den Sozialhilfekosten im Asylbereich aushelfen können. Dies, weil der Bund spart. Der Landrat hat sich am Donnerstag in der ersten Lesung mit einer entsprechenden Gesetzesrevision beschäftigt.

Auf Basis von Hochrechnungen beantragt die Regierung für diese Abfederung eine neue einmalige Rahmenausgabe von 28,5 Millionen Franken.
Der Grund: Der Bund beschloss im Rahmen des Entlastungspaket, die Dauer seiner finanziellen Beteiligung an den Sozialhilfekosten für Flüchtlinge zu verkürzen. Im Baselbiet sind die Gemeinden für die Betreuung von Asylsuchenden zuständig. Für sie entstehen für den Zeitraum 2027 bis 2030 Mindereinnahmen von rund 87,9 Millionen Franken.
Drei Postulate von Nadine Jermann (FDP), Pascal Ryf (Mitte) und Gzim Hasanaj (Grüne) hatten daher eine Abfederung der finanziellen Auswirkungen auf die Gemeinden durch den Kanton gefordert.
Für die nötigen Grundlagen braucht es eine Teilrevision des Sozialhilfegesetzes, damit der Kanton zur Überbrückung in den nächsten beiden Jahren finanziell einspringen kann. Neu soll dort stehen, dass der Kanton für 2027 und 2028 Beiträge gewähren kann.
Umleitung der Finanzströme soll Ausnahme bleiben
Die Vorlage fand in der vorberatenden Finanzkommission «uneingeschränkte Unterstützung», wie deren Präsident Florian Spiegel (SVP) sagte. Gzim Hasanaj (Grüne) stellte den Antrag, bei dieser Revision die Jahreszahlen 2027 und 2028 zu streichen. Es sei absurd, das Gesetz bloss für zwei Jahre zu ändern. Als Kann-Formulierung sei es nicht nötig, diese auf zwei Jahre zu beschränken.
Die Finanzkommission, die bürgerlichen Fraktionen und Finanzdirektor Anton Lauber (Mitte) sprachen sich dafür aus, den Antrag abzulehnen. Lauber stellte klar, dass es sich um einen Finanzbeschluss ausserhalb der üblichen Kompetenzregelung handle. Dass der Kanton den Gemeinden entgegen komme, sei eine Ausnahme – eine befristete Umleitung der Finanzströme.
Dies nach 2028 weiterzuziehen, sei der falsche Ansatz – zur Entlastung der Gemeinde müsse dann eine dauerhafte Lösung gefunden werden, sagte Lauber. Der Landrat lehnte schliesslich Hasanajs Antrag mit 45 zu 40 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.




