Baselbieter Landrat ist deutlich für zwei bisherige Spitalstandorte

Liestal und Bruderholz bleiben als Spital-Standorte im Kanton Baselland bestehen. Der Landrat hat am Donnerstag mit 67 zu 18 bei 3 Enthaltungen die Zwei-Standorte-Lösung deutlich bestätigt. Voraussichtlich hat das Volk das letzte Wort, da die GLP das Referendum ankündigte.

“Es ist keine Variante übrig geblieben, die besser wäre als die vorliegende”, sagte Gesundheitsdirektor Thomi Jourdan (EVP) vor der Schlussabstimmung. Sämtliche Optionen für Alternativstandorte für das Kantonsspital Baselland (KSBL) oder interkantonale Projekte seien ausgeschöpft.
Die GLP sowie Teile die Mehrheit FDP und einzelne Ratsmitglieder der SVP und Grünen sahen das anders. Sie stellten in ihrem Rückweisungsantrag die Forderung, dass die Regierung nochmals über die Bücher soll. Sie müsse innert Jahresfrist in Absprache mit den Nachbarkantonen eine Gesamtstrategie vorlegen und auch einen Verzicht auf das Bruderholzspital in Betracht ziehen. Das Parlament lehnte den Rückweisungsantrag mit 61 zu 24 Stimmen bei 3 Enthaltungen deutlich ab.
Das Parlament folgte Jourdan beziehungsweise der von der vorberatenden Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) veränderten Vorlage für zwei Spital-Standorte. Es bewilligte damit zugleich eine Kreditsicherungsgarantie von 750 Millionen Franken bis Ende 2075, um die Finanzierung der Investitionen zu ermöglichen.
Zudem genehmigte das Parlament eine Erhöhung der Beteiligung des Kantons auf 200 Millionen Franken, wie dies die vorberatende Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) beantragt hatte.
Spital-CEO zuversichtlich punkto Volksabstimmung
KSBL-Verwaltungsratspräsidentin Barbara Staehelin, Vizepräsident Philipp Hammel und CEO Lukas Rist verfolgten die Debatte aufmerksam von den Zuschauerrängen aus.
«Ich bin sehr erleichtert – auch für die Mitarbeitenden, die nun wissen, wie es weitergeht», sagte Rist nach dem Resultat im Landrat gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Vor einer möglichen Volksabstimmung habe er «null Angst». Da werde das Resultat «noch deutlicher ausfallen», sagte der CEO weiter.
Die Debatte um das KSBL dauerte rund fünf Stunden. Stefan Meyer (SVP) sagte, in seiner Fraktion bestehe ein Pattsituation – sie sei nicht zu einem einstimmigen Ergebnis gekommen. Die Mehrheit der Fraktion finde aber, die VGK habe mit ihren Anträgen die Vorlage deutlich verbessert.
Geschlossen für die zwei Standorte war hingegen die SP. Fraktionssprecher Urs Roth betonte, dass das KSBL «endlich Klarheit» brauche. Den Entscheid nochmals zu vertagen, führe zu unnötigen Mehrkosten, zudem fehle dann dem Spital die Planungssicherheit. Auch Regula Streun (Grüne/EVP) sagte, dass es jetzt endlich «vorwärts» gehen solle mit der Spitalplanung.
Nadine Jermann (FDP) sagte, die Vorlage sei für ihre Fraktion «die zweite Wahl». Die Mehrheit der Freisinnigen stelle sich gegen den Entscheid, die Spitalinfrastruktur über Jahrzehnte festzulegen, «ohne über die Kantonsgrenze zu schauen.
29 Sitzungen
Die zwei Standorte seien «nicht die in allen Facetten die beste Strategie, aber das Ergebnis einer umfassende Prüfung zweier Kommissionen – mit 29 Sitzungen der VGK», sagte Mitte-Fraktionssprecher Marc Scherrer. Er selbst habe auch Sympathien gehabt für einen grossen Standort, doch nach einer Gesamtabwägung sei die Variante der Regierung die realpolitisch überzeugendste.
Tim Hagmann (GLP) machte sich dezidiert für eine Rückweisung stark. Mit der Beibehaltung der beiden Standorte drohe dem Kanton eine Überversorgung – und dies in Zeiten von Fachkräftemangel. Zudem laufe man mit dem Entscheid in Gefahr, das «Wettrüsten» der Kantone, um sich Patientinnen und Patienten «abzuluchsen», voranzutreiben. Er warf die Frage in die Runde, ob denn Basel-Stadt und Baselland, wären sie ein Kanton, denn auf dem Bruderholz ein Spital hätten.
Regierungsrat Jourdan reagierte auf die Kritik und sagte, es sei der Moment, «politische Verantwortung» zu tragen. Er frage sich, was man denn genau noch mit Solothurn und Basel-Stadt diskutieren wolle. Der Kanton Baselland habe seine Hausaufgaben längst gemacht und habe von den Nachbarn mit ihren eigenen Ausbauprojekten eine negative Antwort erhalten. Ein erneute Gespräch würde hier ausser einer weiteren Verzögerung nichts bringen. Auch bei den möglichen Alternativstandorten seien alle Abklärungen erledigt.
Teilneubauten an beiden Standorten geplant
Jourdan hatte im März dieses Jahres bekanntgegeben, an den beiden bisherigen Standorten festhalten zu wollen und insgesamt 1,26 Milliarden zu investieren, unter anderem für Neubauten. Diese Option setzte sich gegen die angedachte Ein-Standort-Lösung auf dem Areal Salina Raurica bei Pratteln durch. Ein kompletter Neubau auf der «grünen Wiese» hätte laut der Regierung gar rund 1,55 Milliarden Franken gekostet und wäre sowohl komplexer und finanziell riskanter gewesen.
Am Standort Liestal des Kantonsspitals Baselland (KSBL) ist gemäss Regierungsratschlag ein Neubau des Behandlungstrakts geplant. Die Bettenhäuser werden derzeit technisch saniert. Eine Gesamtsanierung oder ein Teilersatz durch einen Neubau wäre erst Mitte der 2040er-Jahre notwendig.
Um das Bruderholzspital langfristig auf Vordermann zu bringen, sind erhebliche bauliche Investitionen nötig. Das bestehende Bettenhaus entspricht gemäss Regierungsratschlag vor allem bei den Nasszellen, Erdbebensicherheit und Brandschutz nicht mehr den Anforderungen. Vorgesehen ist deshalb ein vollständiger Neubau des Bettenhauses mit neuen Therapie- und Operationsbereichen.
Der Entscheid zugunsten zweier Standorte war zuvor in der VGK noch äusserst knapp ausgefallen. Im Oktober sprach sich die Kommission mit 6 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung dafür aus – der Stichentscheid der Präsidentin gab den Ausschlag. In der folgenden Sitzung stimmte die VGK einer angepassten Version mit 8 zu 5 Stimmen zu. Wie die Regierung kam auch sie zum Schluss, dass die Variante mit einem kompletten Neubau auf dem Gelände Salina Raurica deutlich höhere Investitionskosten und Risiken mit sich bringt.
Die VGK beantragte, sowohl die Beteiligung wie auch die Kreditsicherungsgarantie zu erhöhen. Die Ausnahme von der Schuldenbremse wurde gestrichen. Neu hinzugekommen sind ein Monitoring und jährliche Berichterstattung über die Entwicklung des Projekts. Zugleich verlangte die VGK Abstimmungen der Spitalkapazitäten mit Basel-Stadt und eine Finanzierungslösung zur Förderung der Ambulantisierung.






