Neuausschreibung des Restaurantbetriebs im Basler Kasernenkopfbau
Die Neuausschreibung des Restaurantbetriebs im Kopfbau der Basler Kaserne löst hitzige Debatten aus.
Der Restaurantbetrieb im Kopfbau der Basler Kaserne soll neu ausgeschrieben werden. Der Basler Grosse Rat sprach sich am Mittwoch für diesen Antrag seiner vorberatenden Kommission aus und verhinderte damit eine Rückweisung des Geschäfts an die Regierung. Das 2016 im Rahmen des Gesamtausbaus des Kasernen-Kopfbaus geplante Restaurant lässt auf sich warten.
Der Versuch, einen Pächter oder eine Pächterin zu finden, der oder die den Vollausbau der Räumlichkeiten selber bezahlt, scheiterte. So wurde die Regierung mit dem Antrag vorstellig, den Vollausbau mit Kosten von rund 3,4 Millionen Franken vom Kanton stellen zu lassen. Dieser Vorschlag war im Grossen Rat umstritten.
Kritik und Kontroverse
Die Sprecher der FDP und SVP sprachen von einer in den Grundfesten verkorksten Situation. Auf der anderen Seite kritisierte GAB-Sprecherin Tonja Zürcher die zunehmende Kommerzialisierung des rheinseitigen Areals beim Kasernen-Kopfbau. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) und die Regierung versuchten, mit einem als «Kompromiss» bezeichneten Vorschlag eine Rückweisung des hoch umstrittenen Geschäfts zu verhindern.
Konkret beantragte die BRK, den Restaurantbetrieb neu auszuschreiben und die maximal nutzbare Aussenfläche aller Restaurantbetriebe im Kasernen-Kopfbau auf 425 Quadratmeter zu beschränken. Und Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) kündigte an, dass ein Teil der Investitionen als Amortisationsbeitrag von der Pächterschaft wieder eingeholt werde. Diese Vorschläge stiessen bei den Fraktionssprechern der SP, der Mitte/EVP und der LDP auf Wohlwollen.
Entscheidung gefallen
Der FDP-Antrag auf Rückweisung an die Regierung wurde mit 52 zu 35 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgewiesen. Der Kommissionsantrag für eine Neuausschreibung wurde schliesslich mit 54 zu 30 Stimmen bei 12 Enthaltungen angenommen.
