Staatsbeiträge für Berufsmesse nur befristet beantragt
Basel 20.12.2024 - 14:15
Die Basler Bildungs- und Kulturkommission will die Staatsbeiträge für die Berufs- und Weiterbildungsmesse auf zwei statt vier Jahre begrenzen.
Die Bildungs- und Kulturkommission des Basler Grossen Rats will die Staatsbeiträge an die Berufs- und Weiterbildungsmesse des Gewerbeverband nur für zwei statt wie von der Regierung beantragt für vier Jahre gewähren. Die Kommission kritisiert, dass die Regierung ihren Antrag erst sehr spät gestellt hat.
Faktisch geht es um Staatsbeiträge von jeweils 500'000 Franken für die Durchführung der alle zwei Jahre stattfindenden Berufs- und Weiterbildungsmesse. Aufgeteilt wird dieser Beitrag in Jahrestranchen von jeweils 250'000 Franken.
Sinn und Zweck der Messe werden nicht bestritten. Die Messe sei für viele Jugendliche eine wesentliche Entscheidungshilfe bei ihrer Berufswahl, heisst es im Bericht, der am Freitag veröffentlicht wurde.
Als nicht akzeptabel erachtet die Kommission gemäss ihrem Bericht aber den Umstand, dass der Ausgabenbericht der Regierung erst am 30. Oktober 2024 publiziert wurde.
Kritik an verspäteter Publikation
Die Berufs- und Weiterbildungsmesse fand bereits vom 17. bis 19. Oktober 2024 statt. Das Erziehungsdepartement habe sich mit dringenden und zeitkritischen Geschäften gerechtfertigt, die in den Jahren 2023 und 2024 hätten priorisiert werden müssen.
Es sei für die Kommission nun mangels detaillierter Angaben und Beilagen zum Ausgabenbericht kaum möglich, die Ausgabenposten der Berufs- und Weiterbildungsmesse zu erfassen, heisst es. Einige der Ausgaben seien für sie nicht nachvollziehbar gewesen.
Deshalb beantragt die Kommission, die Beiträge vorerst lediglich für zwei statt für vier Jahre zu sprechen, also für die Jahre 2024 und 2025. Der Gewerbeverband könne für die Verzögerung durch das Departement nicht verantwortlich gemacht werden, schreibt sie.
Vom zuständigen Departement erwartet die Kommission zeitnah einen neuen Ausgabenbericht
Erwartungen an das Erziehungsdepartement
für die Ausgaben für die Berufs- und Weiterbildungsmesse der Jahre 2026 und 2027. Sie spricht sich zudem für eine externe Evaluation des Begleitprogramms der Messe aus.
