Vollständiger Steuerabzug von Prämien im Baselbiet scheitert knapp
Beim Abzug von selbst getragenen Grundversicherungskosten vom steuerbaren Einkommen ändert sich im Kanton Baselland nichts.
Die Bevölkerung hat am Sonntag eine Initiative der SVP, die einen Vollabzug forderte, knapp abgelehnt.
Gegen die «Prämienabzug für alle»-Initiative stimmten 50'099 Personen, dafür 44'663, wie die Landeskanzlei am Sonntagabend mitteilte. Das entspricht einem Nein-Anteil von 52,9 Prozent und einem Ja-Anteil von 47,1 Prozent. Die durchschnittliche Stimmbeteiligung bei den kantonalen Vorlagen lag bei 50,3 Prozent, wie aus den definitiven Resultaten des Kantons hervorgeht.
Die Abzugspauschalen bleiben unverändert bei 2000 Franken für Einzelpersonen und 4000 Franken für Ehepaare. Die Regierung hatte deren Anhebung und weitere Abzüge als Gegenvorschlag präsentiert, der am Sonntag jedoch mit 54'925 zu 36'738 Stimmen respektive 59,9 zu 40,1 Prozent deutlich abgelehnt wurde.
Das Rennen war knapp. Nach den ersten ausgezählten Gemeinden konnte noch kein Trend ausgemacht werden. Auch die Auszählung der grossen Gemeinden am späteren Nachmittag vermochte eine dünne Nein-Mehrheit nicht umzuwerfen.
Keine direkte Mitbestimmung bei Tempo 30
Baselbieter Gemeinden können auch künftig ohne Befragung der Bevölkerung abweichende Höchstgeschwindigkeiten beim Kanton beantragen. Es geht primär um Temporeduktionen auf 30 Kilometer pro Stunde. Die Stimmberechtigten des Kantons haben sich am Sonntag überraschend deutlich sowohl gegen eine Initiative von TCS und Konsorten wie auch gegen den Gegenvorschlag des Landrats ausgesprochen.
Bei der Initiative gab es 58'766 Nein- und 36'734 Ja-Stimmen, was jeweils 61,5 und 38,5 Prozent entspricht. Gegen den Gegenvorschlag stimmten 50'743 Personen oder 55,1 Prozent, dafür 41'263 Personen oder 44,9 Prozent.
Die Initiative wollte die Bestimmungen im Strassenverkehrsgesetz festschreiben und sich auf Anträge bezüglich Hauptstrassen beschränken, sofern überhaupt behördlicher Ermessensspielraum besteht und alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Der Gegenvorschlag sah eine Änderung des Gemeindegesetzes vor und wollte zusätzlich auch abweichende Höchstgeschwindigkeiten auf Gemeindestrassen einbeziehen. Im Gegensatz zur Initiative sah der Gegenvorschlag keine Volksabstimmung, sondern einen Entscheid durch die Gemeindeversammlung beziehungsweise den Einwohnerrat vor.
Solar-Initiative chancenlos
Der Kanton Baselland muss in Sachen Solarenergie nicht ausbauen. Die «Solar-Initiative» von SP, Grünen, EVP und GLP wurde am Sonntag mit 63'267 zu 30'364 Stimmen oder 67,6 zu 32,4 Prozent sehr deutlich abgelehnt. Die Initiative verlangte, dass für geeignete Flächen bei Neubauten und gewissen bestehenden Bauten eine Solarpflicht eingeführt wird.
Das Baselbieter Kantonsgericht darf weiterhin nicht im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle über neue Gesetze und Erlasse befinden. Die Bevölkerung hat die «Transparenz- und Mitwirkungs»-Initiative des Hauseigentümerverbands mit 63'725 zu 23'942 Stimmen respektive 72,7 zu 27,3 Prozent abgelehnt. Sie hatte eine Verfassungsänderung gefordert, die neue Bestimmungen auch ohne konkreten Anwendungsfall rechtlich auf Kantonsebene anfechtbar machen sollte.
Die Kreislaufwirtschaft wird in der Baselbieter Verfassung festgeschrieben. Eine parlamentarische Initiative vom ehemaligen Grünen-Landrat Klaus Kirchmayr und Konsorten wurde am Sonntag mit 57'389 zu 32'246 Stimmen respektive rund 64 zu 36 Prozent angenommen.
