28 Millionen Franken für Entlastung der Baselbieter Gemeinden
Die Baselbieter Regierung schlägt eine Übergangslösung für die Asylfinanzierung in der Höhe von über 28 Millionen Franken vor. Damit sollen die Gemeinden in den Jahren 2027 und 2028 entlastet werden, weil der Bund seine Beiträge kürzt.
Mit der Übergangslösung soll der Kanton die finanziellen Auswirkungen des Entlastungspakets 2027 des Bundes auf die Baselbieter Gemeinden abfedern, wie die Baselbieter Regierung am Mittwoch mitteilte.
Die Massnahme soll Zeit schaffen, um ab 2029 eine langfristige Neuordnung der Aufgaben und Finanzen im Asylbereich zu erarbeiten. Ein entsprechendes Projekt wurde gemäss Regierung gemeinsam mit den Gemeinden gestartet.
Durch die Kürzungen des Bundes entgehen den Gemeinden im Baselbiet schätzungsweise 13,9 Millionen Franken im Jahr 2027 und 24,1 Millionen im Jahr 2028. Der Kanton will diese Ausfälle mit einem Kostendach von insgesamt 28,5 Millionen Franken für die beiden Jahre grösstenteils kompensieren. Die Regierung eröffnete die Vernehmlassung für eine Teilrevision des Sozialhilfegesetzes.
Die befristete Übergangslösung soll das bestehende Abgeltungssystem ergänzen. Die zusätzlichen kantonalen Gelder sind für Personen mit Schutzstatus S sowie für vorläufig Aufgenommene vorgesehen, die sich seit fünf bis sieben Jahren in der Schweiz aufhalten.
Die Kantone sollen ab März 2027 selber festlegen können, wie sie seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz lebende Personen mit Schutzstatus S unterstützen. Der Bundesrat hatte letzte Woche eine Vernehmlassung zu einer entsprechenden Änderung der Asylverordnung 2 eröffnet.
Hintergrund ist das vom Parlament beschlossene Entlastungspaket 2027. Bestandteil dieses Pakets ist, dass der Bund ab 2027 den Kantonen für Personen, die seit mehr als fünf Jahren den Schutzstatus S haben, keine Subventionen mehr ausrichtet.
Ob es mit dem Schutzstatus S weitergeht, ist derzeit von besonderer Bedeutung, weil der Krieg in der Ukraine vor bald fünf Jahren begann. Laut Bundesrat Beat Jans werden im kommenden Jahr rund 46'000 Personen mit Schutzstatus S seit fünf Jahren in der Schweiz leben.
