Basel-Stadt rechnet 2027 mit Überschuss von 43 Millionen Franken
Für 2027 budgetiert der Kanton Basel-Stadt mit einem Überschuss von 43 Millionen Franken. Hauptgrund für das Plus sind höhere Steuern für Unternehmen. Ab 2028 drohen aber rote Zahlen, wie Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) am Donnerstag vor den Medien bekanntgab.
Massgeblich zum positiven Ergebnis tragen die Gewinnsteuern von Unternehmen bei. Der Hauptgrund, weshalb der Kanton keine Defizite schreibt, seien die deutlich besseren Ergebnisse der grossen Firmen. «Dies zeigt, dass die Abhängigkeit von den Unternehmen grösser wird», sagte Soland.
Die Gewinnsteuern sollen im Vergleich zum Budget 2026 um 682 Millionen Franken ansteigen. Grund dafür ist der erhöhte Gewinnsteuersatz infolge der OECD-Mindestbesteuerung, der erstmals 2027 wirksam wird. Die Einnahmen aus den Einkommenssteuern von Privatpersonen gehen hingegen um rund 50 Millionen Franken zurück. Insgesamt rechnet Basel-Stadt mit 1,34 Milliarden Gewinnsteuern.
Für das Jahr 2027 sind im Kanton Basel-Stadt Investitionen in der Höhe von 513 Millionen Franken geplant. Um die Ausgaben zu steuern, definierte die Regierung erstmals Planungsprioritäten in acht Bereichen. «Wir werden nur ein ausgeglichenes Budget präsentieren können, wenn wir stark priorisieren – es wird zunehmend anspruchsvoller», sagte Soland.
Die definierten Bereiche sind Klimaschutz, Prävention und Sicherheit, sexualisierte Gewalt, Kindes- und Erwachsenenschutz, Aufbau eines Gesundheitsdatenraum, Berufsbildung, Steueranalyse und Exzellenz bei den Kulturangeboten.
Für die folgenden Jahre wird es voraussichtlich enger für den Kanton: Der Finanzplan weist für die Jahre 2028 bis 2030 Defizite im zweistelligen Millionenbereich aus. Das Finanzdepartement prognostiziert für 2028 ein Minus von 68 Millionen Franken, für 2029 ein Defizit von 73 Millionen und für 2030 eines von 98 Millionen Franken.
