Baselbieter Landratskommission für Europa-Initiative
Die vorberatende Landratskommission empfiehlt die Initiative «Zämme in Europa», entgegen der Baselbieter Regierung.
Anders als die Baselbieter Regierung spricht sich die vorberatende Landratskommission für die Initiative «Zämme in Europa» aus und empfiehlt diese dem Stimmvolk zur Annahme. Der Entscheid in der Justiz- und Sicherheitskommission fiel mit 7 zu 4 Stimmen.
Das wohl wichtigste Argument für die Empfehlung war, dass die Initiative von der Stimmbevölkerung als Abstimmung über die guten Beziehungen mit den Nachbarländern verstanden werden wird, wie die Kommission am Mittwoch mitteilte. Deshalb sollte sich der Landrat nicht dagegen aussprechen.
Die Baselbieter Regierung hatte sich letzten Juni gegen die Initiative «Zämme in Europa» ausgesprochen und empfiehlt diese dem Stimmvolk ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Aus ihrer Sicht seien die auswärtigen Angelegenheiten und somit die Beziehungen zum Ausland Sache des Bundes und in der Bundesgesetzgebung klar geregelt, teilte sie damals mit.
Kantonale Verankerung europäischer Beziehungen
Die Initiative der Europäischen Bewegung Schweiz will in der Kantonsverfassung festschreiben, dass sich der Kanton nach dem gescheiterten Rahmenabkommen von 2021 für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der EU und den Nachbarländern einsetzt. Im Kanton Basel-Stadt war die Initiative Ende September mit einem Ja-Stimmenanteil von 64,5 Prozent angenommen worden.
Das Baselbieter Initiativkomitee von «Zämme in Europa» bezeichnet die Haltung der Kommission in einer Mitteilung als «Gelegenheit, mit den Menschen im Kanton Basel-Landschaft über den Wert und die Chancen guter und zukunftsfähiger Beziehungen mit unseren europäischen Partnern zu sprechen».
