Basler Gefängnisse: «Entlastung lässt noch Jahre auf sich warten»
Werte von über 100 Prozent kommen mit Blick auf die Belegung von Gefängnissen immer häufiger vor. Wie wappnet sich die Region Basel für die Zukunft?
Das Wichtigste in Kürze
- Der Justizvollzug steht in der Schweiz unter Druck.
- Die Region Basel ist davon nicht gefeit. Belegungsraten von über 100% gibt es auch hier.
- Wie gehen die zwei Basler Kantone damit um? Und was sagt eine Expertin?
Gefängnisse in der Schweiz sind am Anschlag. Im Dezember waren diese gemäss Zahlen des Schweizerischen Kompetenzzentrums für den Justizvollzug (SKJV) durchschnittlich zu 94 Prozent belegt.
Im Kanton Baselland ist die Situation ähnlich angespannt. Laut einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Nachrichtenagentur Keystone-SDA beträgt der Wert dort 107 Prozent beim Strafvollzug. 95 Prozent ist die Zahl mit Blick auf die Untersuchungshaft.
Einen Tick entspannter scheint die Lage im Stadtkanton zu sein. Das Untersuchungsgefängnis Waaghof weist für 2025 einen Jahresdurchschnitt von 83 Prozent auf, während im Bässlergut die Quote bei 90 Prozent liegt.
Toprak Yerguz, Kommunikationsleiter des Justiz- und Sicherheitsdepartements, erklärt auf Nau.ch-Anfrage: «Die Gefängnisse im Kanton Basel-Stadt sind gut ausgelastet, aber nicht überbelegt.» Das Vollzugszentrum Klosterfiechten sei derzeit zu etwa 41 Prozent ausgelastet, geschuldet jedoch einer etappierten Gesamtsanierung, so Yerguz.
Zusätzlich merkt er an, dass Gefängnisse oder einzelne Abteilungen nicht alle für dieselben Haftregimes vorgesehen sind.
Es könne verfälschend sein, wenn nur die Vollzugseinrichtung, aber nicht die angebotenen Vollzugsarten betrachtet werden. Auslastungswerte könnten von Kategorie zu Kategorie beträchtlich variieren.
Entwicklung der Belegung in Basler Gefängnissen
Untersuchungsgefängnis Waaghof:
2025: 83%
2024: 77%
2023: 75%
2022: 69%
2021: 62%
Gefängnis Bässlergut:
2025: 90%
2024: 83%
2023: 80%
2022: 76%
2021: 72%
Vollzugszentrum Klosterfiechten*:
2025: 40%
2024: 42%
2023: 50%
2022: 57%
2021: 57%
*etappierte Gesamtsanierung
So lässt sich laut dem JSD-Sprecher auch die vergleichsweise niedrige Prozentzahl im Untersuchungsgefängnis erklären: «Der Wert wird unter anderem gedrückt durch eine eher tiefe Auslastung in den Haftkategorien der Frauen.»
Die Auslastung bei den Männern sei wie in der ganzen Schweiz recht hoch und könne kurzfristig auch 100 Prozent überschreiten.
Belegung über 100 Prozent: Wie geht das?
Im Baselbiet sind die Zahlen dramatischer. Beim Strafvollzug liegt der Wert gar bei über 100 Prozent.
Es stellt sich die banal anmutende Frage, wie «überschüssige» Häftlinge in der Praxis untergebracht werden. Schliesslich werden diese kaum auf dem Boden schlafen müssen.
Dazu sagt Andreas Schiermeyer, Sprecher der Baselbieter Sicherheitsdirektion (SID): «In den jeweiligen Gefängnissen existieren in einigen Zellen fest verbaute Notbetten.» Diese seien einklappbar. Sollten diese nicht mehr ausreichen, müssten zusätzliche Betten in die Zellen verlegt werden.
Aktuell seien die Gefängnisse der Situation noch gewachsen. «Dennoch ist uns bewusst, dass dieser Zustand nicht auf Dauer Bestand haben kann», so Schiermeyer.
Kurz- und mittelfristig wolle man für Entlastung sorgen. Dafür würden derzeit Massnahmen geprüft. Entsprechende Planungen «laufen auf Hochtouren».
Zu den steigenden Belegungszahlen kommt ebenso hinzu, dass die Gefängnisse Arlesheim und Sissach definitiv geschlossen werden sollen. Ursprünglich war geplant, dies mit einem Neubau zu kompensieren. Dieser Plan wurde aber bereits 2020 verworfen.
Stattdessen sollen Plätze in Neubauten der Kantone Bern und Nidwalden angemietet werden, sobald diese in Betrieb sind. Entsprechende Absichtserklärungen wurden dazu bereits unterzeichnet.
SID-Sprecher Schiermeyer erklärt: «Damit gewährleistet der Kanton sowohl gesetzeskonforme Haftbedingungen als auch eine nachhaltige und wirtschaftliche Lösung für die Unterbringung der Gefangenen.»
Warum sind Gefängnisse überhaupt unter Druck?
Zur Einordnung, wie Vollzugsanstalten in die aktuelle Situation gerieten, hat Nau.ch bei Strafvollzugsexpertin Ineke Pruin von der Uni Bern nachgefragt.
Auf die gesamte Schweiz bezogen, bezeichnet die Kriminologie-Professorin eine steigende Kriminalitätsrate als Ursache für zu einfach. Der «zentrale strukturelle Grund» liege darin, dass die Bevölkerung des Landes in den vergangenen Jahrzehnten um rund 25 Prozent gestiegen sei. Die Zahl der Haftplätze jedoch in der gleichen Zeit nur um etwa 11 Prozent.
«Diese Schere geht seit Jahren auseinander, und wir sehen jetzt die Konsequenzen», folgert Pruin.
Seit den späten 1980er-Jahren liege die Schweizer Gefangenenrate (Inhaftierte pro 100'000 Einwohner) konstant zwischen 69 und 92. Auf ganz Europa bezogen bedeute dies: unteres Mittelfeld.
Pruin: Ersatzfreiheitsstrafen als Belastung
Ein weiterer Faktor seien Ersatzfreiheitsstrafen. Diese verbüssen Personen – meist in prekären Lebenslagen –, die Bussen oder Geldstrafen nicht begleichen können. Mehr als 43 Prozent aller Gefängniseintritte im Jahr 2024 seien auf solche Szenarien zurückzuführen.
Pruin stellt klar: «Diese Personen stellen keine Gefahr für die Öffentlichkeit dar, blockieren aber Haftplätze.» Darüber hinaus würden diese enormen administrativen Aufwand sowie hohe Kosten verursachen.
Ebenso kritisiert die Expertin «eine generelle Tendenz, das Strafrecht zur Bearbeitung gesellschaftlicher Probleme einzusetzen». Diese sollten laut ihr lieber sozialpolitisch gelöst werden. Den Bereich der Migrationskontrolle sowie der Suchtbekämpfung nennt sie als Beispiele.
Damit kämpft die Region
Mit Blick auf die Nordwestschweiz kommen weitere spezifische Faktoren hinzu. Die Lage nahe der Grenze ziehe eine erhöhte Zahl an ausländerrechtlichen Fällen nach sich. Da die Region Basel geteilt in Stadt- und Landkanton ist, gebe es unterschiedliche Infrastrukturen. Eine flexible Steuerung sei dadurch erschwert.
Entlastung sieht Ineke Pruin erst in einigen Jahren. Zwischen 2027 und 2029 werde die JVA Bostadel in Menzingen ZG erweitert. Diese betreiben der Kanton Zug und Basel-Stadt gemeinsam. Dies «zeigt, dass der Handlungsbedarf erkannt ist, die Entlastung aber noch Jahre auf sich warten lässt.»
Eine machbare Belegungszahl, um stets genügend Reserven zur Verfügung zu haben, sieht die Kriminologin bei maximal 85 Prozent.
Freiheitsstrafe muss «Ultima Ratio» sein
Sie warnt eindrücklich und appelliert daran, dass es dringend Massnahmen brauche. Die Qualität des Vollzugs als Ganzes leide, was auch die öffentliche Sicherheit gefährde.
Als Beispiel schlägt Pruin eine Reform der Ersatzfreiheitsstrafen vor. Genauso wie unter anderem ein grösserer Fokus auf bereits existierende Alternativen zum Freiheitsentzug.
Grundsätzlich müsse man zum Prinzip der Freiheitsstrafe als «Ultima Ratio» zurückkehren. «Das Strafrecht ist nicht das geeignete Instrument, um Armut, Sucht oder Migrationsfragen zu bearbeiten», sagt sie.
«Menschenwürdige Haftbedingungen sind kein Luxus, sondern ein rechtsstaatliches Fundament.» Über Jahrzehnte habe die Schweiz einen qualitativ hochwertigen, auf Wiedereingliederung ausgerichteten Strafvollzug aufgebaut.
«Dieses Erbe steht auf dem Spiel, wenn wir die aktuelle Entwicklung nicht ernst nehmen.»
