Gemeindeinitiative im Baselbiet fordert Kündigung des Uni-Vertrags
Der Gemeinderat von Rünenberg BL fordert mit einer Initiative den Ausstieg Basellands aus dem Universitätsvertrag mit Basel-Stadt bis 2027.
Der Gemeinderat von Rünenberg BL lanciert eine Gemeindeinitiative zum Ausstieg des Kantons Baselland aus dem Universitätsvertrag mit Basel-Stadt per 2027. Somit soll das Baselbiet nicht mehr Trägerkanton sein und stattdessen ab 2030 einen interkantonalen Univertrag anstreben, wie es im Initiativtext heisst.
Der Rünenberger Gemeindepräsident Thomas Zumbrunn bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA entsprechende Informationen aus einem Beitrag der Zeitung «Volksstimme» vom Donnerstag.
Mit dem geforderten neuen Vertrag ist eine gemeinsame Trägerschaft aller Kantone mit Studierenden an der Uni Basel gemeint. Analog zum bikantonalen Vertrag zwischen den beiden Basel sollen auch sie die Vollkosten übernehmen. Dabei beruft sich der Rünenberger Gemeinderat auf einen Passus im Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich.
Gemeinden müssen Initiative unterstützen
Damit eine Gemeindeinitiative zustande kommt, müssen gemäss Kantonsverfassung mindestens fünf Gemeinden dahinter stehen. Darüber, ob auch andere Gemeinden die Initiative unterstützen, werde der Rünenberger Gemeinderat «zu gegebener Zeit» informieren, schrieb Zumbrunn auf Anfrage von Keystone-SDA.
Zuerst benötigten die Gemeinden noch Zeit, um die Anfrage in ihren Räten zu besprechen. In Rünenberg werde die Gemeindeversammlung im Juni darüber entscheiden.
Der «Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel» wurde 2006 geschlossen. Demgemäss finanzieren die beiden Basel die Vollkosten ihrer Studierenden. Die Beiträge der anderen Kantone richten sich nach der interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) und sind somit tiefer.
Studierende aus verschiedenen Kantonen
Im Herbstsemester 2024 waren gemäss Angaben der Uni Basel über 13'000 Personen an der «Alma Mater» immatrikuliert. Mit rund 2800 Personen beziehungsweise 21 Prozent stellt das Baselbiet unter allen Kantonen den grössten Anteil an Studierenden und Doktorierenden. Der zweite Trägerkanton Basel-Stadt stellt knapp 16 Prozent, Aargau und Solothurn je 14 und die restliche Schweiz 22 Prozent.
