Schwurbler wollen Demo-Verbot in Basel umgehen

Kaspar Schwarzenbach

Basel 19.10.2023 - 16:58

Staats- und Massnahmenkritiker und Linksextreme wollten am Samstag in Basel demonstrieren: Jetzt gilt ein Demoverbot – das Eskalationspotenzial bleibt gross.

Staats- und Coronamassnahmenkritiker und -kritikerinnen wollten am Wochenende in Basel demonstrieren – jetzt herrscht Demo-Verbot. (Archivbild) - keystone

Das Wichtigste in Kürze

• Am Samstag vor den Wahlen sollten in Basel zwei gegenläufige Demonstrationen stattfinden.
• Massnahmen- und Staatskritiker luden zum Aufzug, Linksextreme zur illegalen Störaktion.
• Jetzt hat der Kanton ein Demo-Verbot erteilt – doch das wollen die Organisatoren umgehen.

Am Samstag sollte eine grosse Demo von Staats- und Corona-Massnahmenkritikern und -kritikerinnen in Basel stattfinden. Die linksextreme Gruppierung «Basel Nazifrei» rief zur unbewilligten Störaktion auf – Experten befürchteten eine Eskalation.

Der Kanton will das jetzt verhindern: Er verbietet am kommenden Wahlwochenende jegliche Formen von Protestaktionen. Grund dafür ist die sich zuspitzende Sicherheitslage im Hinblick auf die Situation im Nahen Osten.

Damit wird auch der Schwurbler-Demo die Bewilligung entzogen, wie die Stadtpolizei Basel auf Anfrage von Nau.ch bestätigt.

Schwurbler demonstrieren trotzdem – aber nur in Deutschland

Die Staatskritikerinnen und -kritiker wollen das Verbot aber umgehen: Sie führen ihre Demo trotzdem durch. Allerdings nur in Deutschland, statt wie ursprünglich geplant in Basel, Weil am Rhein (D) und Huningue (F).

Der Flyer zur «Trinationalen Demonstration für Frieden, Freiheit und Souveränität» – die Veranstalter hatten mit rund 3000 Teilnehmenden gerechnet. - Freiheitstrychler.ch

An der sogenannten «Trinationalen Demonstration für Frieden, Freiheit und Souveränität» wäre unter anderen auch «Mass-Voll»-Präsident Nicolas Rimoldi als Redner aufgetreten. (Archivbild) - keystone

Auf Instagram hatte «Basel Nazifrei» zur Gegendemonstration ausgerufen – der «rechte Aufmarsch» solle gemeinsam verhindert werden. - Screenshot Instagram / @baselnazifrei

Experten gingen von einer grossen Eskalationsgefahr aus. - keystone

Die Demo in Basel darf nun nicht stattfinden – angesichts der Situation im Nahen Osten sind die Sicherheitsbedenken des Kantons zu gross, er verbietet alle Arten von Demonstrationen. - keystone

Gegenüber Nau.ch erklärt Demo-Organisator Mario Della Giacoma: «Der Vorteil einer Veranstaltung in drei Ländern ist, dass Ausweichmöglichkeiten bestehen.» Die Anmeldung im Rheinpark in Deutschland werde derzeit ausgeweitet, sodass der gesamte Anlass dort stattfinden könne.

Das allgemeine Demonstrationsverbot in Basel sei für ihn ein Schlag ins Gesicht: «Ich habe bereits über 200 Stunden in diese Veranstaltung investiert. Wir sind keine Rechtsextremen und keine Antisemiten – wir demonstrieren seit mittlerweile vier Jahren friedlich.»

Auch «Mass-Voll»-Präsident und Nationalratskandidat Nicolas Rimoldi erklärt: «Wir gehen demonstrieren!» Das Demonstrationsverbot sei verfassungswidrig, behauptet er.

Zeitgleich zur «Trinationalen Demonstration» hätte in Basel eine illegale Gegendemonstration von Linksextremen stattfinden sollen. (Archivbild) - keystone

Bereits im November 2018 war es am Rande einer Veranstaltung von Rechtsextremen zu gewalttätigen Ausschreitungen mit derselben Gruppierung gekommen. (Archivbild) - keystone

Nun hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement den Aufmarsch verhindert: Die Bewilligung für die Demonstration wurde aufgrund der Allgemeinverfügung ebenfalls entzogen. (Archivbild) - keystone

Ob das Verbot den gewünschten Effekt erzielt, bleibt offen. Die Kantonspolizei erklärt ihrerseits, dass man die Lage stets laufend beurteile und auf jegliche Szenarien vorbereitet sei. Sie betont allerdings erneut, dass man davon abrate, an der Demonstrationen teilzunehmen.

Ein Wochenende mit Eskalationsgefahr

Organisiert wird die Demo von mehreren Bewegungen aus dem massnahmen- und staatskritischen Milieu. Neben den «Freunden der Verfassung» wollen auch Vertreter von «Mass-Voll» und den «Freiheitstrychlern» teilnehmen.

Zudem sollte AfD-Politikerin Christina Baum auftreten, die vom baden-württembergischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.

Die Demo sowie die geplante linke Störaktionen sorgen bereits seit Tagen für Diskussionen. Experten befürchteten ein ähnliches Eskalationspotenzial wie im November 2018.

Die Polizei trennt die Demonstranten der Pnos (Partei national orientierter Schweizer) von den Gegendemonstranten in Basel, am Samstag, 24. November 2018. (Archivbild) - keystone

Damals gipfelte eine unbewilligte Gegendemonstration der Bewegung «Basel Nazifrei» in heftigen Ausschreitungen.

Sicherheitsdirektorin bat Parteien, sich von Gewalt zu distanzieren

Wie die «Basler Zeitung» berichtet, hatte sich die zuständige Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann deshalb bereits letzte Woche an die Politik gerichtet: Die Parteien sollten sich «in aller Deutlichkeit von Gewalt distanzieren», um Bevölkerung und Polizei vor «grösseren Randalen» zu verschonen.

Insbesondere links der Mitte stiess dieser Appell auf wenig Verständnis: Die Stadtbasler SP-Präsidentin Lisa Mathys sprach von «versuchter Verantwortungsdelegation».

Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann hatte die Parteien um Unterstützung gebeten, um Bevölkerung und Polizei vor Krawallen zu schützen. (Archivbild) - keystone

Raffaela Hanauer, Co-Präsidentin der Stadtbasler Grünen, schlug ähnliche Töne an: Sie bezeichnete den Brief als ein «Zeichen von Schwäche».

Trotz Eskalationsgefahr hielt die Sicherheitsdirektorin zunächst an der Bewilligung fest. Die Begründung: Ein Demonstrationsgesuch könne nicht verweigert werden, weil mit einer «gewaltbereiten Gegendemonstration» zu rechnen ist.

Eymann betonte aber: Die Kantonspolizei müsse «unmissverständlich zu verstehen geben», dass rechtsextreme Inhalte zu Verzeigungen oder gar zum Abbruch der Veranstaltung führten.