SP-Abt: «Volksabstimmung wäre sicher kein Spaziergang»
Simone Abt (SP) möchte, dass die Baselbieter Polizei künftig auch Ausländerinnen und Ausländer mit C-Ausweis aufnehmen darf. Im Landrat wird's wohl knapp.
OnlineReports: Simone Abt, was denken Sie: Kommt Ihr Vorstoss an der Schlussabstimmung in zwei Wochen durch?
Simone Abt: Ich bin vorsichtig optimistisch. Ich hoffe sehr, dass wir die Lösung in der zweiten Lesung durchbringen werden. Im Moment ist noch alles offen.
Der Kompromissvorschlag der FDP, wonach Ausländer mit C-Ausweis die Polizeiausbildung starten könnten und sich dann aber für die Amtsausübung einbürgern lassen müssten, ist nicht praktikabel.
OnlineReports: Auch bei einer Mehrheit im Landrat käme es voraussichtlich zu einer Volksabstimmung. Hat Ihr Anliegen im bürgerlichen Baselbiet eine Chance?
Abt: Die Volksabstimmung wäre sicher kein Spaziergang, aber nicht unmöglich zu schaffen. Wir müssen vermitteln, dass das Anliegen nicht so problematisch ist, wie es die SVP darstellt.
Klar müssen Polizeiaspirantinnen und -aspiranten loyal zur Schweiz und ihrer Verfassung stehen und den beruflichen Anforderungen genügen, aber dafür gibt es ja das Auswahlverfahren der Polizeischule. Hier habe ich volles Vertrauen.
Ich finde es wichtig, eine konkrete und pragmatische Lösung für das bestehende Problem des drohenden Personalmangels zu erarbeiten. Aber einfach dagegen zu wettern, wie es die SVP mit ihren emotionalen Argumenten tut, ist natürlich einfacher.
OnlineReports: Was unternehmen Sie nun im Hinblick auf die entscheidende Landrats-Abstimmung in zwei Wochen?
Abt: Auf jeden Fall werden wir das Gespräch suchen – gerade auch mit Freisinnigen, die vielleicht noch auf der Kippe stehen. Aber vermutlich sind viele Meinungen schon gemacht.
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Hinweis: Dieser Artikel wurde zuerst im Basler Newsportal «OnlineReports» publiziert.
