Gemeinderat Waldenburg äusser sich zu Bilanzfehlbetrag
Liestal 18.12.2024 - 14:24
Trotz umfangreicher Sparmassnahmen bleibt das Waldenburger Budget 2025 defizitär. Der Gemeinderat muss Steuererhöhung oder Schliessung des Schwimmbades prüfen.
Wie die Gemeinde Waldenburg mitteilt, steht die Deckung des seit 2020 bestehenden Bilanzfehlbetrags im Zentrum der Aktivitäten des neu zusammengesetzten Gemeinderates. Die extern erstellte Finanzanalyse wurde intensiv begleitet und daraus entwickelte Massnahmen sukzessive umgesetzt.
Die daraus resultierende Budgetierung für das Jahr 2025 mit einem Defizit von 44’0000 Franken war erheblich besser als in den Vorjahren. Der Abbau des Bilanzfehlbetrags war jedoch innerhalb der gesetzlichen Frist, welche Ende 2024 endet, nicht möglich.
Die Sanierung eines Gemeindehaushaltes braucht Zeit. Dennoch hat der Regierungsrat beschlossen, das Budget zurückzuweisen und eine Steuererhöhung oder Schliessung des Schwimmbades angewiesen. Der Gemeinderat hatte um einen Aufschub dieser Massnahme gebeten, dieser wurde nun abgelehnt.
Mehrere Massnahmen bereits umgesetzt
Der Gemeinderat setzt alles daran, den seit 2020 entstandenen Bilanzfehlbetrag abzubauen. Die extern erstellte Finanzanalyse bietet dazu die Basis. Bereits umgesetzt wurden eine Pensenreduktion auf der Gemeindeverwaltung, eine Reorganisation mit Pensenreduktion Hauswartung, eine Kostenreduktion beim Schwimmbad, eine Analyse der Wohnsituation im Sozialhilfebereich mit Senkung der Richtmieten.
Bei der Primarschule achtet der Gemeinderat darauf, möglichst günstige Klassenbildungen zu erreichen. Zur besseren Kontrolle der Finanzen wurde ein Finanzplanungstool eingeführt.
Weiter stehen Überprüfungen im Betrieb des Werkhofes an, die Erarbeitung einer Immobilienstrategie, die Einführung der Parkraumbewirtschaftung. Neben den bekannten strukturellen Problematiken weist die Gemeinde die höchste pro Kopf Belastung bei den Pflegenormkosten auf. Der Gemeinderat sucht hier Lösungen mit dem Kanton.
Steuererhöhung oder Badeschliessung wären möglich
Trotz dieser Massnahmen konnte das Budget 2025, obwohl wesentlich besser als in den Vorjahren, nicht mit positivem Ergebnis präsentiert werden und der Bilanzfehlbetrag wird damit weiter belastet.
Der Gemeinderat wird der Einwohnergemeinde im Februar 2025 das Budget erneut vorlegen und eruieren, ob er eine Steuererhöhung oder die Schliessung des Schwimmbades vorlegen wird.
Der Gemeinderat hätte sich gewünscht, für den angestossenen Sanierungsprozess, mehr Zeit zu erhalten.
