Kanton Basel-Landschaft: Beide Basel fordern mehr Planungssicherheit vom Bund
Die Regierungen der beiden Basel haben am 7. September 2026 zur Botschaft 2027 Stellung genommen. Sie fordern verbindliche Zusagen für den Bahnausbau.
Nicht hinnehmbar bleibt auch das Ansinnen des Bundesrates, auf die Haltestellen Basel Neuallschwil und Dornach Apfelsee zu verzichten. Im Hinblick auf die Strasseninfrastruktur stimmen beide Kantone der Wiederaufnahme des Rheintunnels in die Vorlage unter der Voraussetzung flankierender Massnahmen zu. Hingegen zeigt sich der Kanton Basel-Landschaft irritiert darüber, dass der Bund bei der N18 vom in der Korridorstudie gemeinsam definierten Vorgehen abweicht.
Mitte Juni 2026 hat der Bundesrat die Botschaft 2027 zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zur Vernehmlassung an die Kantone geschickt. Die Regierungen der beiden Basel haben die Unterlagen im Detail analysiert und an einer Medienkonferenz in Basel dazu Stellung genommen.
Die Regierungen begrüssen die gesamtheitliche Betrachtung von Schiene, Strasse und Agglomerationsverkehr. Dadurch ist es einerseits möglich, strategisch notwendige Schlüsselprojekte zu identifizieren und andererseits auf Vorhaben mit untergeordnetem Nutzen zu verzichten. Für die Kantone ist es erfreulich, dass die Ausbaumassnahmen am Bahnhof Basel SBB, inkl. Margarethenbrücke in die Vorlage aufgenommen und die Ausbauten für das S-Tram im Leimental bestätigt wurden.
Zu geringe Verbindlichkeit und Planungssicherheit für die Kantone «Allerdings fehlt uns die Verbindlichkeit bezüglich langfristigem Bahnausbau», sagt Regierungsrätin Esther Keller, Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartements Basel-Stadt. «Das gilt insbesondere für die Durchmesserlinie Basel, das Schlüsselprojekt für den langfristigen Ausbau des Bahnknotens und der trinationalen S-Bahn Basel.». Die beiden Basel fordern entsprechend deren Aufnahme in den aktuellen Bundesbeschluss und die Finanzierung der ersten Etappe in der Botschaft 2031.
Ebenso sollen die S-Bahn-Haltestellen Basel Neuallschwil und Dornach Apfelsee zwingend Teil des Ausbauschritts 2035 bleiben. Auf diese vom Bundesparlament bereits mit der Botschaft 2023 bewilligten Haltestellen zu verzichten ist für die Region nicht hinnehmbar.
Rheintunnel nur mehrheitsfähig mit flankierenden Massnahmen
Die Wiederaufnahme des Rheintunnels unterstützen die beiden Kantone mit Vorbehalt. Das Vorhaben muss so weiterentwickelt werden, dass zusätzlich zu den bisherigen Planungen Mehrwerte für die Bevölkerung geschaffen werden. Insbesondere soll nach der Sanierung der Osttangente das untergeordnete Strassennetz der Stadt und der angrenzenden Baselbieter Gemeinden entlastet werden, betont Isaac Reber, Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft.
Wie wichtig das ist, zeigt sich an der Verkehrsüberlastung in der Region, wenn Teile der Osttangente aufgrund von Sanierungsarbeiten gesperrt sind. Des Weiteren teilt der Kanton Basel-Landschaft die Sicht, dass das Vorhaben nur mit flankierenden Massnahmen mehrheitsfähig wird, wozu entsprechend seiner konstanten Haltung auch der Ausbau des Engpasses Hagnau-Augst gehört.
Klarer Handlungsbedarf beim Muggenbergtunnel
Anders als bei der Zuteilung des Realisierungshorizonts für den Rheintunnel auf 2045, zeigt sich der Kanton Basel-Landschaft irritiert über die Zuteilung beim Vorhaben Muggenbergtunnel. Dieser wurde vom Bund in den Horizont «Weitere» verschoben. Die Arbeiten sollen basierend auf der Korridorstudie N18 des Bundesamtes für Strassen weiter fortgesetzt werden.
Diese gemeinsam erarbeitete und breit abgestützte Studie zeigt den sehr hohen Handlungsbedarf auf, der keinen Aufschub duldet. Der Kanton Basel-Landschaft fordert aus diesem Grund die verbindliche Aufnahme in die Botschaft.
