Anti-Chaoten-Initiative spaltet Bürgerliche im Basler Grossen Rat
Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch die Anti-Chaoten-Initiative der SVP mit 73 zu 20 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Die Bürgerlichen waren gespalten: Die FDP sprach sich dafür aus, LDP und Mitte-EVP mehrheitlich dagegen.
Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) bezweifelte, dass die Initiative einen praktischen Nutzen schafft. Um die Kosten für die Polizeieinsätze auf «Störerinnen und Störer» zu überwälzen, müsste erst herausgefunden werden, wer in welcher Form beteiligt war, was sehr aufwendig sei. Eine pauschale finanzielle Haftungsregelung sei zudem nicht mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit vereinbar.
Pascal Messerli (SVP) kritisierte, dass die Regierung und die vorberatende Kommission der Initiative keinen Gegenvorschlag gegenüberstellten. «Wollen wir wirklich etwas an diesem Zustand ändern oder weiterhin extremistischen Gruppierungen den roten Teppich ausrollen?», fragte Messerli. In Bezug auf die Randale und Behinderungen des öffentlichen Verkehrs durch unbewilligte Demos höre man nur «Lippenbekenntnisse» und keine Lösungsvorschläge.
David Jenny (FDP) äusserte sich vorsichtig für ein Ja. Man müsse sich zwar «keine allzu grossen Illusionen» machen, doch die unformulierte Initiative biete die Chance für einen Regierungsvorschlag mit einzelne Verbesserungen. Ein Nein würde hingegen als ein «weiter so» gedeutet.
Die anderen bürgerlichen Parteien äusserten zwar Verständnis für das Anliegen, gerade im Hinblick auf die Bewegungsfreiheit und die Wirtschaftsfreiheit der Läden. Der vorgeschlagene Lösungsweg überzeuge aber nicht, sagte Adrian Iselin (LDP). Es handle sich um einen «Papiertiger», sagte Bruno-Lötscher (Mitte).
Auch SP, Grüne, GLP und Basta lehnten die Vorlage ab. Sie verwiesen auf die Versammlungsfreiheit, die auch für unbewilligte Demos gilt, und hielten fest, dass Personen für Sachbeschädigungen und Gewalt bereits mit den bestehenden rechtlichen Grundlagen geradestehen müssen. Barbara Heer (SP) sagte, die Initiative «bewirtschafte» vor allem Probleme, löse sie aber nicht.
Die Initiative «Ja zur Durchsetzung von Recht und Ordnung – Nein zum Chaotentum» fordert Massnahmen, um die Anzahl unbewilligter Demonstrationen zu reduzieren. Die Regierung soll ein Konzept erarbeiten, um «Störer» nicht nur für die verursachten Schäden, sondern auch für die Polizeikosten haftbar zu machen.
