Basel: Sollen Demonstrierende für Schäden haften?
Neben den zwei nationalen Vorlagen stehen am Sonntag in Basel und Baselland auch kantonale Abstimmungen an. Hier eine Übersicht.
Die Stimmbevölkerung des Kantons Basel-Stadt entscheidet über die von der SVP lancierte Anti-Chaoten-Initiative. Diese fordert unter anderem, dass bei unbewilligten Demonstrationen «Störer» für entstandene Polizeikosten und Schäden haften müssen.
Die Regierung und die Mehrheit des Grossen Rats sowie linke Parteien sprachen sich gegen die Initiative aus. SVP und FDP stellten sich hinter das Vorhaben.
Ausserdem wird in Basel über die Sammlungszentrum-Initiative abgestimmt, die verhindern will, dass für die Universitätsbibliothek ein neues Gebäude entsteht.
Stattdessen soll die Halle 2 der Messe Basel zu einem gemeinsamen Lager für die Universitätsbibliothek, das Historische Museum und das Staatsarchiv werden. Der Grosse Rat lehnte die Initiative einstimmig ab, ebenso die Regierung.
Mehrwertabgabe-Abstimmung im Kanton Basel-Landschaft
Wird Bauland durch eine Änderung der Bauvorschriften wertvoller, müssen Grundeigentümer einen Teil des Wertzuwachses als Mehrwertabgabe an die öffentliche Hand abgeben. Umstritten ist im Kanton Basel-Landschaft, wie hoch diese Abgabe sein soll.
Zur Abstimmung stehen eine Initiative des Hauseigentümerverbands, der die Abgaben so niedrig wie möglich halten will, sowie ein im Landrat umstrittener Gegenvorschlag, der etwas höhere Abgaben vorsieht.
