Erster Trend: Basel-Stadt lehnt Anti-Chaoten-Initiative ab
Basel-Stadt will voraussichtlich keine schärferen Vorgaben bei Demonstrationen. Nach Auszählung der brieflichen Stimmen zeichnet sich ein Nein zur Anti-Chaoten-Initiative der SVP ab. Diese fordert unter anderem, dass «Störer» insbesondere bei unbewilligten oder gewaltsamen Demos für die Polizeikosten aufkommen.
Gegen die Initiative gingen rund 64,0 Prozent der brieflichen Stimmen ein, dafür waren 36,0 Prozent, wie die Staatskanzlei mitteilte.
Das Volksbegehren der SVP verlangt, dass bei unbewilligten Kundgebungen den «Störern» nicht nur die Kosten für allfällige Sachschäden, sondern auch für den Polizeieinsatz überwälzt werden könnten. Dasselbe würde auch für bewilligte Demos gelten, sofern es zu Gewalt und Sachbeschädigungen kommt.
Zudem fordert die Initiative von der Regierung ein «griffiges Konzept», um die Anzahl nicht bewilligter Kundgebungen zu reduzieren.
Schlecht sieht es auch für die Initiative für ein Sammlungszentrum in der Messe Basel aus. Gemäss Zwischenresultat wird die Initiative mit 87,0 Prozent abgelehnt.
