Basel-Stadt soll Gratis-Kühlräume bei extremer Hitze gewährleisten
Bei extremer Hitze sollen kühlende Räume wie Museen, Trams und Busse kostenlos zugänglich sein – zumindest für vulnerable Bevölkerungsgruppen. Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch eine entsprechende Motion mit 58 zu 40 Stimmen zum ersten Mal an die Regierung überwiesen.
Der Vorstoss schlägt zudem vor, dass der Kanton mit Dritten zusammenarbeiten sollte, etwa mit Einkaufszentren, um konsumfreie kühle Räume bei Hitze öffentlich zugänglich zu machen. Ferner soll der Kanton mobilitätseingeschränkte Personen dabei unterstützen, sicher von der Wohnung zum nächsten Kühlraum zu kommen.
SP, Grüne, Basta und GLP waren für eine Erstüberweisung. LDP, Mitte/EVP, FDP und SVP sprachen sich dagegen aus. Die Regierung war bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Motionärin Anouk Feurer (Junges Grünes Bündnis) hielt fest, dass es um eine Forderung nach einer Infrastruktur gehe, die im Ernstfall Leben retten könne. Sie verwies vor allem auf vulnerable Gruppen wie Senioren, Kleinkinder, Schwangere und Menschen mit chronischen Erkrankungen. Der Hitzesommer 2026 werde wohl nicht der letzte gewesen – doch hoffentlich der letzte, bei dem man vulnerable Menschen allein liess, sagte Feurer.
Nicole Amacher (SP) fügte hinzu, dass man bei solchen Kühlräumen unbedingt auch Armutsbetroffene und Obdachlose dazu denken müsse. Gerade für diese Gruppen seien Kühlräume nur dann wirksam, wenn sie gut auffindbar und kostenlos seien.
Debatte um Umsetzbarkeit im Parlament
Brigitte Kühne (GLP) sagte, dass ihre Fraktion einer Erstüberweisung zustimme und bei der Stellungnahme der Regierung weiter entscheide. Mehrere Forderungen der Motion könnten die Grünliberalen jedoch nicht unterstützen, wie etwa kostenlosen ÖV an Hitzetagen.
SVP-Fraktionssprecher Joël Thüring sagte, das Anliegen sei zwar sympathisch, doch die Motion gleiche eher einer «Wunschliste». Er warf die Frage auf, wie man denn etwa bei Museen kontrollieren soll, wer als vulnerabel zu gelten hat. Zudem sei die Aufgabe der Trams, Menschen von A nach B zu bringen, nicht als Aufenthaltsräume zu dienen. Skeptisch zur Motion äusserte sich auch LDP-Sprecher Lukas Hug. Er plädierte dafür, lieber die bestehenden Hitzeschutzangebote auszubauen.
