Parlament ist geschlossen für Quartierentsorgungspunkte in Basel
Von Rechts bis Links will das Basler Parlament eine Wiederherstellung des Quartier-Entsorgungspunkts Kannenfeld. Der Grosse Rat hat am Mittwoch mit 91 zu 1 Stimmen eine entsprechende Motion von Roger Stalder (SVP) gegen den Willen der Regierung zum ersten Mal überwiesen.
Der Kanton hatte den ersten Quartierentsorgungspunkt 2022 als Pilotprojekt lanciert, weitergeführt und im Juli 2026 eingestellt. Die Behörden begründeten die Schliessung damit, dass das Projekt ein ungenügendes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweise.
Stalder lobte hingegen diese Einrichtung als «niederschwelliges Angebot», das auch Entsorgungsgänge zu Fuss oder mit dem Velo ermöglicht habe. Zudem habe die Bevölkerung dieses Angebot mitgetragen. Der Motionär hielt fest, dass das Angebot einen Beitrag zur fachgerechten Entsorgung und gegen Littering leiste.
Der Vorstoss fordert den Erhalt des Entsorgungspunkt Kannenfeld beziehungsweise einen Ersatz wie auch die Schaffung von fünf weiteren solchen Angeboten, verteilt auf dem gesamten Stadtgebiet. Die Regierung äusserte sich im Parlament nicht zu dieser Forderung und hat nun drei Monate Zeit für eine Stellungnahme, bevor das Parlament über eine Zweitüberweisung entscheidet.
