Baselbieter Landrat favorisiert Gegenvorschlag zu Solarinitiative
Im Baselbieter Landrat stiess die Pflicht zur Solarnachrüstung bestehender Gebäude auf Kritik – viele Fraktionen bevorzugten den Gegenvorschlag.
Die in der Solarinitiative von SP und Grünen enthaltene Pflicht zur Nachrüstung bestehender Bauten mit Photovoltaikanlagen ist am Donnerstag im Baselbieter Landrat auf Kritik gestossen. Viele Fraktionen favorisieren den Gegenvorschlag der Kommission. Die SP-Fraktion stimmte sowohl der Initiative wie auch dem Gegenvorschlag zu.
Laut Fraktionssprecherin Ursula Wyss bringe es nichts, gegen den Solarausbau zu kämpfen. SVP-Fraktionssprecher Andi Trüssel hatte zuvor den Vorwurf geäussert, die Schweiz würde die aus Sicht der Partei gescheiterte Energiewende einfach dem Ausland nachmachen. Wie die SVP lehnte auch die FDP-Fraktion Initiative und Gegenvorschlag ab.
Für eine Lösung der Energiesituation brauche es weniger Zwang, mehr Anreize und eine Berücksichtigung aller erneuerbarer Energien, sagte Fraktionssprecherin Christine Frey. Innerhalb der Fraktion Grüne-EVP war die Vorlage umstritten, wie Fraktionssprecherin Dominique Zbinden sagte.
Gegenvorschläge dominieren Diskussion
Sie sprach sich am Ende, wie die FDP- und Mitte-Fraktionen, für den Gegenvorschlag aus. Die Abstimmung erfolgt an der zweiten Lesung. Die Initiative verlangt eine Solarpflicht für geeignete Flächen von Neubauten und bestehende Bauten im Kanton.
Vor allem bestehende Industrie- und Gewerbe- sowie öffentliche Bauten sollen nachgerüstet werden, ebenso wie ungedeckte Parkierungsanlagen. Ziel sei es, den Solarausbau zu forcieren und zu beschleunigen. Während die Regierung grundsätzlich mit dem Solarausbau einverstanden ist und diesen vorantreiben will, lehnt sie die Initiative ab.
Regierung gegen Nachrüstungspflicht
Sie erachtet eine Nachrüstungspflicht für bestehende Bauten als zu grossen Eingriff in die Eigentumsgarantie. Finanzielle Anreize seien zielführender. Die vorberatende Umwelt- und Energiekommission pflichtete mehrheitlich der Regierung bei.
Allerdings entschied sie sich, der Initiative einen Gegenvorschlag entgegenzustellen. Bei diesem fällt die Pflicht für bestehende Bauten weg und jene für Neubauten wird mit expliziten Parametern versehen, wann sie gelten soll.
