Basel: Keine Videoüberwachung mehr der Dreirosenanlage
Der Basler Grosse Rat hat eine Verlängerung der befristeten Videoüberwachung der Dreirosenanlage abgelehnt.
Am Mittwoch sprach sich der Basler Grosse Rat gegen eine Verlängerung der befristeten Videoüberwachung der Dreirosenanlage aus. Mit 56 zu 39 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat er die Überweisung einer entsprechenden SVP-Motion abgelehnt.
Stephanie Eymann (LDP) wies als Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements darauf hin, dass die Videoüberwachung gemäss Informations- und Datenschutzgesetz (IDG) eingestellt werden müsse, wenn ihr Zweck erfüllt sei.
Dies treffe im Fall der Dreirosenanlage zu. Die Vorinstallationen würden aber nicht abgebaut, so dass die Videoüberwachung bei einer erneuten Verschärfung der Situation schnell wieder aktiviert werden könnte. Unterstützt wurde Eymann von den Sprecherinnen der linken Fraktionen und den Grünen.
Kritik an Übersteuerungsversuchen
SP-Sprecherin Barbara Heer mahnte, das vom Grossen Rat beschlossene Gesetz nicht zu übersteuern. Tonja Zürcher (Basta) sagte, dass die Videoüberwachung letztlich keine Straftat verhindere, sondern zu einer Verlagerung der Kriminalität in angrenzende Quartiere sorge.
Die Sprecherinnen und Sprecher bürgerlichen Fraktionen rund um Motionär Joël Thüring (SVP) wollten aber an einer prinzipiellen Verlängerung der Überwachung festhalten.
Eine Ablehnung der Forderung sei Täterschutz statt Datenschutz, sagte Thüring. Und Christoph Hochuli, von Beruf Polizist, sagte, dass sich die Situation im Sommer mit Gewissheit wieder verschlechtern werde.
