Basel: Auch für Uber soll Taxigesetz gelten
Der Basler Grosse Rat will für App-Fahrdienste wie Uber und Bolt gleich lange Spiesse wie für Taxiunternehmen. Er hat am Mittwoch eine entsprechende SP-Motion mit 67 zu 23 Stimmen bei 2 Enthaltungen zum ersten Mal an die Regierung überwiesen.
Diese muss nun innerhalb eines Jahres dem Parlament eine aktualisierte Version des Taxigesetzes vorlegen. Die Motion von Beda Baumgartner (SP) erhielt Unterstützung von der GLP, Grünen, Basta, Mitte-EVP sowie von Teilen der LDP. Die Fraktionen SVP und FDP sprachen sich dagegen aus.
Der Vorstoss verlangt, dass Personenbeförderungsdienste, die auf Abruf gegen Bezahlung angeboten werden, als gewerblicher Personentransport gelten und damit dem Taxigesetz unterstehen. Dies soll auch für Dienste gelten, die über Apps funktionieren.
Es brauche endlich Fairness, sagte Baumgartner. Faktisch böten in der jetzigen Situation Uber und Taxis dieselbe Dienstleistung unter völlig unterschiedlichen Bedingungen an.
Johannes Barth (FDP) hielt dagegen fest, dass erst das Bundesgesetz konsequent durchgesetzt werden müsse. Erst dann solle der Kanton prüfen, ob kantonale Verschärfungen nötig sind.
