Basler Justizkommission befürwortet Stimmrechtsalter 16 knapp
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Basler Grossen Rates hat sich für die Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 16 Jahre ausgesprochen. Sie stimmte einer entsprechenden Verfassungsänderung mit 7 zu 6 Stimmen zu.
Die Mehrheit der Kommission sieht in der Senkung des Stimmrechtsalters einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Demokratie. Jugendliche seien von politischen Entscheiden stark und langfristig betroffen und sollten deshalb früh mitbestimmen können, teilte die JSSK am Freitag mit.
Die Minderheit der Kommission lehnt eine Trennung des politischen und des zivilrechtlichen Mündigkeitsalters ab. Sie bezweifelt zudem ein ausgeprägtes politisches Interesse bei 16- und 17-Jährigen und verwies auf die Gemeinde Riehen, die das Stimmrechtsalter 16 im März 2024 ablehnt hatte.
Parlament entscheidet im September
Die Vorlage geht auf eine Motion von Grossrätin Jo Vergeat (Grüne) aus dem Jahr 2019 zurück. Der Regierungsrat legte im Oktober 2025 die dafür nötige Verfassungsänderung vor und unterstützt das Anliegen.
Das passive Wahlrecht, also die Wählbarkeit in Ämter, soll von der Neuerung unberührt bleiben und weiterhin erst ab 18 Jahren möglich sein. Der Grosse Rat wird das Geschäft gemäss Mitteilung im September behandeln.
