Basler PdA bringt Referendum gegen Bahnknoten-Ausgaben zustande
Die Partei der Arbeit (PdA) Basel-Stadt hat das Referendum gegen eine 3,6-Millionen-Ausgabe für die Bahnknoten-Planung zustande gebracht. Die Kleinstpartei hat dazu 2244 gültigen Unterschriften eingereicht, wie es im Kantonsblatt vom Mittwoch heisst.
Das Referendum richtet sich gegen einen Grossratsbeschluss vom 7. Januar 2026. Der bewilligte Betrag ist unter anderem für das Lobbying des Kantons für den Bahnknotenausbau wie auch für die Planung von weiteren Projekten bestimmt, die damit im Zusammenhang stehen. Dazu gehört ein Markthallenplatz, der den Centralbahnplatz entlasten soll.
Bereits im Jahr 2020 hat der Grosse Rat 14,4 Millionen Franken für Planungen rund um das Herzstück bewilligt. Mittlerweile hat sich die Ausgangslage verändert: Im Dezember 2025 gaben die Regierungen beider Basel bekannt, das Herzstück-Projekt nicht mehr zu verfolgen und stattdessen auf eine schlankere Version zu setzen, die sogenannte Durchmesserlinie zwischen dem Bahnhof SBB und dem Badischen Bahnhof. Der Bund hat im Januar bekanntgegeben, dass er dieses Projekt in die Botschaft 2031 aufnimmt.
Die PdA schreibt auf ihrer Website, sie habe sich als einzige Partei von Anfang an gegen die weitere Planung und Realisierung des Herzstücks ausgesprochen. Auch über weitere Gelder für die «abgespeckte» Variante mit der Durchmesserlinie solle das Stimmvolk entscheiden können, weswegen sie das Referendum ergriffen habe.
Der Parlamentsentscheid fiel nach dem Rückzug des Herzstück-Projekts. Aufgrund dieser veränderten Ausgangslage stimmte im Januar einzig die SVP-Fraktion gegen die Ausgabe. Sie wollte das Geschäft an die Regierung zurückweisen und die Beträge nochmals überprüfen zu lassen. Der Grosse Rat entschied sich jedoch mit 78 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung für die Ausgabe von 3,6 Millionen Franken. Die PdA ist nicht im Grossen Rat vertreten.
