BLKB-Dossier bleibt beim Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber
Der Landrat hat in Sachen Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) Finanzdirektor Anton Lauber (Mitte) den Rücken gestärkt. Die Regierung wird sich nicht mit einer Übertragung des Bankdossiers auseinandersetzen müssen.
Das Parlament stimmte am Donnerstag mit 44 zu 35 Stimmen bei 3 Enthaltung gegen die Überweisung eines Postulats, das das Dossier in anderen Händen sehen wollte. Es war eine Mitte-Rechts-Mehrheit, die eine landrätliche Intervention verhindern wollte.
Mit ihrem Vorstoss forderten die Fraktionen der SP und der GLP, dass das Dossier BLKB dem derzeit zuständigen Finanzdirektor Anton Lauber (Mitte) entzogen und auf ein anderes Regierungsratsmitglied übertragen wird. Das Anliegen war zunächst als Motion eingereicht und später in ein Postulat umgewandelt worden.
Ursprünglicher Auslöser war ein Abschreiber von 105 Millionen Franken der Bank auf ihre Tochtergesellschaft Radicant im Sommer 2025. In der Folge hatten mehrere Führungspersonen der BLKB ihre Posten geräumt und die Liquidierung der Radicant war eingeleitet worden.
«Es geht nicht um irgendeine Schuldzuweisung» sagte Adil Koller (SP), sondern um «eine glaubwürdige und lückenlose Aufklärung». Personen mit möglichen Interessenkonflikten sollten nicht in die Aufarbeitung involviert sein. Es gehe um eine Ausräumung von Interessenkonflikten, bevor diese zum grossen Thema würden.
Auch die GLP hielt an der «höflichen Einladung» fest, wie ihr Sprecher Manuel Ballmer sagte. Wenn er an Laubers Stelle wäre, würde er das Dossier abgeben. Es sei ein Gewinn für die Regierung und das Aussenbild des Kantons, wenn das betroffene Regierungsmitglied in den Ausstand treten würde – das passiere oft und sei kein Schuldeingeständnis. Tim Hagmann (GLP) fügte an, es gehe am Ende darum, Vertrauen zu schaffen.
Die Mitte stützte hingegen ihren Regierungsrat. Die Kompetenz zur Dossierverteilung liege bei der Regierung. Diese habe die Einladung bereits abgelehnt und es seien in der Zwischenzeit keine neuen Informationen aufgetaucht, die eine Überprüfung notwendig gemacht hätten.
«Die Sache ist überholt», sagte Caroline Mall (SVP). Die wichtigsten Akteure seien nun bei der Arbeit. Eigentlich hätte die Motion zurückgezogen werden sollen und trage nun den Beigeschmack einer Schuldzuweisung. Ihre Partei sei gegen eine Überweisung. Peter Riebli (SVP) sagte, er wisse nicht, was mit der Abgabe des Dossiers jetzt noch erreicht werden könne. Er hätte das Dossier an Laubers Stelle abgegeben, aber er wolle niemanden zwingen.
Für die FDP sagte Andreja Weber, ein Wechsel des Dossiers auf ein anderes Regierungsmitglied habe ohnehin keine Auswirkungen auf die Arbeit der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Zudem handle der Regierungsrat als Kollegialgremium.
Derzeit untersucht eine PUK des Landrats die turbulenten Ereignisse vom vergangenen Jahr. Die PUK war formiert worden, nachdem der Landrat im September eine entsprechende Motion stillschweigend überwiesen hatte.
Die Regierung hatte sich für eine Ablehnung der Motion ausgesprochen. Gemäss ihrer Stellungnahme erkenne sie keinen Grund, das Dossier zu übertragen. Sie sei sich ihrer Aufsichtsverantwortung «sehr bewusst». Die Regierung habe die Zuständigkeit geprüft, sagte Lauber am Donnerstag. Die Regierung sei derzeit mit ihren üblichen Tätigkeiten beschäftigt, wie etwa der Ausarbeitung des Gegenvorschlags zur Initiative «BLKB – eine Bank fürs Baselbiet».
Die Ausstandsfrage hätte sich laut Lauber nur dann gestellt, wenn er aktiv an der Aufarbeitung beteiligt wäre, also etwa an der Arbeit der PUK. Die Rollen des Finanzdirektors und der Regierung seien klar. Er habe auch keinen Einfluss darauf, welche Unterlagen die PUK erhalte.
