Das Wichtigste zur Abstimmung über das Basler Standortförderpaket
Das Basler Stimmvolk wird am 18. Mai über ein Standortförderpaket abstimmen, das die Auswirkungen der OECD-Mindestbesteuerung mildern soll.
Da ein Komitee im März das Referendum gegen den Grossratsbeschluss mit 2906 gültigen Unterschriften zustande brachte, kommt die Vorlage an die Urne. Das Förderpaket sieht zwei Fonds vor, die Basel-Stadt als attraktives Pflaster für internationale Firmen erhalten soll.
Das Schweizer Stimmvolk stimmte vor zwei Jahren der Umsetzung der weltweiten OECD-Steuerreform zu. Dies hat zur Folge, dass grosse internationale Konzerne mit einem Umsatz von 750 Millionen und mehr Euro mindestens 15 Prozent Steuern auf ihren Gewinn bezahlen sollen. Basel-Stadt muss daher die tiefe Gewinnsteuer von 13 Prozent mit einer Ergänzungssteuer erhöhen.
Das Geld aus den geschätzten Mehreinnahmen von jährlich rund 270 bis 310 Millionen Franken soll in Massnahmen zur Aufrechterhaltung der Standortqualität fliessen. Das schlägt die Basler Regierung vor, welche dazu ein Standortförderpaket geschnürt hat. Sie erwartet, dass sich der Standortwettbewerb wegen der Mindestbesteuerung teilweise «in Richtung eines Förderwettbewerbs verlagert», wie es im Ratschlag heisst.
Der Grosse Rat hiess im Februar eine entsprechende Teilrevision des Standortförderungsgesetzes in einer von der vorberatenden Kommission abgeänderten Version gut. Kernstück sind zwei Fonds.
Diese Fonds werden mit einem Betrag von jährlich bis zu 500 Millionen Franken geäufnet. Dabei stehen dem Innovationsfonds 80 Prozent des Gesamtbetrags zu. Aus diesem Topf sollen Personalaufwendungen für innovative Tätigkeiten gefördert werden. Dazu zählen etwa Forschung, Entwicklung und damit verbundene Managementfunktionen, wie es im Regierungsratschlag heisst.
Unterstützung für Unternehmen und Umwelt
Diese Gelder sind für Unternehmen bestimmt, die in der Nordwestschweiz tätig sind. Aufwendungen im Kanton Basel-Stadt sollen dabei stärker unterstützt werden.
Die restlichen 20 Prozent sind für die Bereiche Gesellschaft und Umwelt bestimmt. Davon sind 15 Millionen Franken für Forschungskooperationen zwischen Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtung und Kliniken im Bereich Life Sciences reserviert.
Im Bereich Gesellschaft soll Geld zur Unterstützung der Elternzeit zu den Unternehmen fliessen. Damit will der Kanton einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie und zur Linderung des Fachkräftemangels leisten, wie es im Ratschlag der Regierung heisst. Die Regierung hat zwei SP-Vorstösse mit Forderungen nach Elternzeit mit in das Förderpaket aufgenommen.
Zudem sollen mit dem Fonds Umwelt-Förderungsmassnahmen berappt werden – etwa, um den Ausstieg der Unternehmen aus fossilen Energien zu unterstützen. Die Regierung entscheidet über die jährliche Zuweisung an die Fonds. Die Gesetzesrevision lässt offen, wie die Gelder den Firmen zugutekommen sollen. Sie können in Form von Förderbeiträgen oder Steuergutschriften gewährt werden.
Die Basler Regierung argumentiert, dass der Kanton bald Massnahmen ergreifen müsse, um seine Position im nationalen und internationalen Standortwettbewerb bestmöglich erhalten zu können. Bürgerliche, GLP und SP folgten im Parlament der Regierung. Die SP betont in ihrer Ja-Parole die Massnahmen für den Klimaschutz, Forschung und Elternzeit. Sie spricht von einer «Win-Win-Situation» für Wirtschaft und Gesellschaft.
Kritik am Förderpaket
Grüne, Basta und Juso haben sich gegen das Förderpaket ausgesprochen. Dabei kritisieren die Juso die Ja-Parole ihrer Mutterpartei SP und dass diese über «schönfärberische» Fördermassnahmen das Geld an die Konzerne rückverteilen wolle. Die Basta schreibt auf ihrer Website von einem «Selbstbedienungsladen für multinationale Konzerne». Der Steuerwettbewerb werde damit einfach durch einen «Subventionswettbewerb» ersetzt.
