Debatte über Mietzinsbeiträge in Basel geht in zweite Lesung
Die Debatte um die Ausweitung von Mietzinsbeiträgen in Basel endet ohne abschliessenden Beschluss.
Die Debatte um eine Ausweitung von Mietzinsbeiträgen auch an kinderlose Haushalte und Einzelpersonen in Basel hat ohne abschliessenden Beschluss geendet. Mit 49 zu 48 Stimmen sprach sich der Grosse Rat am Mittwoch für eine zweite Lesung aus.
Dieses Abstimmungsresultat kam überraschend. Der Beschluss zu einer zweiten Lesung ging auf einen spontanen Antrag von LDP-Grossrat Raoul Furlano zum Schluss der Debatte zurück.
In der Detailberatung der Vorlage hatten sich zuvor relativ klare Mehrheitsverhältnisse abgezeichnet. Mit Verhältnissen von 54 zu 43 respektive 54 zu 42 Stimmen bei einer Enthaltung hatte sich der Rat für weitergehende Bestimmungen ausgesprochen, wie sie von der vorberatenden Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) eingebracht worden waren.
Vorschläge zur Senkung des Mindestalters
Die Kommission hatte unter anderem eine Senkung des Mindestalters für die Bezugsberechtigung von 25 auf 18 Jahre sowie eine Kürzung der Wohnsitz-Karenzfrist von fünf auf zwei Jahre beantragt. Dazu kam der Antrag, auf die Bedingung zu verzichten, dass nur anspruchsberechtigt ist, wer voll erwerbstätig ist.
Im Grundsatz war die Ausweitung der Berechtigung zu Bezug von Mietzinsbeiträgen unbestritten. Nicht einig war man sich im Rat aber in den Details.
Die Debatte bewegte sich mehr oder weniger entlang des Grabens zwischen den bürgerlichen und den links-grünen Fraktionen.
Bürgerliche gegen Links-Grüne
Die bürgerlichen Grossratsmitglieder sprachen sich mehrheitlich für den moderateren Vorschlag der Regierung aus. Man wolle einen «Pull-Effekt» vermeiden, also die Gefahr, dass die Bestimmungen armutsgefährdete Menschen aus anderen Kantonen anziehen könnte, hiess es.
Die SP und das Grün-Alternative Bündnis sprachen sich für die weitergehenden Anträge der Kommission aus, um Abstürze in die Armutsfalle bereits in frühen Zeitpunkten zu verhindern. Mit Unterstützung von Ratsmitgliedern aus der Mitte/EVP-Fraktion und der GLP fanden die weitergehenden Anträge der Kommission jeweils eine Mehrheit.
