Demo-Verbot: Basler Linke kritisieren Sicherheitsdirektorin scharf
Basel 08.11.2023 - 14:22
Die Basler Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann steht nach einem allgemeinen Demonstrationsverbot im Oktober in der Kritik.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 18. Oktober sprach Stephanie Eymann ein allgemeines Demonstrationsverbot aus.
- Die Sicherheitsdirektorin steht nun in scharfer Kritik von der Linken.
- Das Verbot wird ausserdem juristisch geprüft.
Die Basler Regierung sieht sich mit einer Flut von Anfragen konfrontiert, insbesondere die Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann.
Der Grund: Ein allgemeines Demonstrationsverbot, das am 18. Oktober ausgesprochen wurde – ein beispielloser Vorgang in der jüngeren Geschichte des Stadtkantons.
Trotz des Verbots versammelten sich sowohl Corona-Massnahmen-Gegner als auch linksautonome Gruppen an diesem Wochenende. Wie die «Basler Zeitung» berichtet, waren die Reaktionen auf das Verbot heftig, hauptsächlich von Seiten der politischen Linken.
Kritik an unverhältnismässiger Massnahme
Sie bezeichneten die Massnahme als übertrieben und unverhältnismässig und warfen der Regierung vor, Grundrechte auszuhebeln.
Nun fordern SP, Grüne und Basta im Parlament Antworten auf kritische Fragen zum Demonstrationsverbot und den daraus resultierenden Kosten.
Drei Interpellationen wurden eingereicht: Lisa Mathys (SP) hinterfragt die Kosten des Polizeieinsatzes sowie die Kritik der UNO am Kundgebungsverbot. Raffaela Hanauer (Grüne) stellt rechtsstaatliche Fragen zur Verfügung. Nicola Goepfert (Basta) möchte wissen, ob die Regierung den Polizeieinsatz als verhältnismässig ansieht.
«Dieses Demoverbot war schweizweit einmalig und stellte einen schweren Eingriff in die Grundrechte dar. Deshalb ist es dringend angezeigt, kritische Fragen zu stellen», sagt Raffaela Hanauer.
Sie fordert fundierte Antworten von der Regierung und dass Sicherheitsdirektorin Eymann «Verantwortung übernimmt».
Die politische Linke kritisiert zudem, dass die Verfügung der Polizei nicht unterzeichnet war. Somit ist unklar, wer für diesen Schritt verantwortlich ist.
