Die Mitte BL: «U-Abos sind heute schon zu 50 Prozent subventioniert»
Liestal 09.04.2024 - 04:04
Im Interview äussert sich Claudia Brodbeck (Die Mitte BL) zur Petition «Für ein bezahlbares U-Abo» und erklärt, weshalb sie diese ablehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Petition will das U-Abo für ÖV-Nutzende vergünstigen.
- Das Thema wird am 11. April im Landrat von Baselland behandelt.
- Claudia Brodbeck (Die Mitte) ist gegen eine Giesskannensubvention.
Im Landrat vom Kanton Baselland wird am 11. April über eine Vergünstigung des U-Abos diskutiert. Die Forderung kommt durch eine Petition, die die jährlichen Kosten auf 365 Franken für Erwachsene und 182.50 Franken für Menschen unter 25 Jahren festlegen will.
Stephan Ackermann (Grüne) und Roman Brunner (SP) gaben Nau.ch gegenüber an, das Anliegen zu unterstützen. Für Balz Stückelberger (FDP) ist dagegen klar, dass ein solches Unterfangen gar nicht finanzierbar wäre. Auch Claudia Brodbeck (Die Mitte) ist gegen die Petition – die Mitte-Fraktion unterstütze keine Giesskannensubvention.
Nau.ch: Stimmen Sie der Forderung der Petition «Für ein bezahlbares U-Abo» zu, die Kosten des U-Abos auf höchstens 365 Franken beziehungsweise 182.50 Franken für Menschen unter 25 Jahren festzulegen?
Claudia Brodbeck: Die U-Abos sind heute schon zu 50 Prozent subventioniert und bewegen sich im interkantonalen Vergleich gerade für längere Strecken auf vergleichbar günstigem Niveau. Die Kosten des U-Abos können bei den Steuern als Abzug geltend gemacht werden.
Wir sind gegen eine Giesskannensubvention, weil der angepeilte Nutzen, nämlich eine vermehrte ÖV-Nachfrage, nicht bestätigt ist, und möchten nicht, dass in peripheren Gebieten das Angebot aufgrund der Finanzierung eingeschränkt wird.
«Finden die Forderung der Petenten nicht opportun»
Nau.ch: Heute ist ein U-Abo für Erwachsene für 824 Franken zu haben. Wer müsste für den fehlenden Umsatz aufkommen?
Brodbeck: In der Regel der Steuerzahler, allenfalls die Nutzer von Einzeltickets oder mit einer Reduktion von Angeboten von wenig genutzten ÖV-Linien. In Anbetracht der Kosten von 30 Millionen und der kürzlich präsentierten negativen Kantonsrechnung finden wir deshalb die Forderung der Petenten nicht opportun.
Nau.ch: Denken Sie, dass durch die Initiative mehr Menschen dazu animiert würden, auf den ÖV statt das Auto zu setzen?
Brodbeck: Beispiele aus anderen Regionen, die ihre ÖV-Preise stark senkten, zeigen, dass diese Wirkung nicht eintritt. Vielmehr sind gut ausgebaute, möglichst direkte ÖV-Angebote für die Nutzer wichtig.
Nau.ch: Im Rat wird auch die Interpellation «U-Abo Rückgänge» behandelt. Diese widmet sich dem Rückgang von U-Abo-Verkäufen nach der Pandemie. Sind Massnahmen notwendig, um wieder mehr Personen auf den ÖV zu bringen?
Brodbeck: Wir denken, dass sich die Nachfrage wieder einpendeln wird, wie das in anderen Bereichen wie zum Beispiel dem Einkaufsverhalten auch zu beobachten ist. Durch die allgemeine Teuerung ist die Bevölkerung generell zurückhaltender in den Ausgaben geworden.
Nau.ch: Sehen Sie sonstige notwendige Massnahmen im Zusammenhang mit dem U-Abo?
Brodbeck: Das TNW-Gebiet ist eine Verbundspartnerschaft von vier Kantonen und diese bestimmen auch gemeinsam über das Streckennetz- und Preisangebot. Das U-Abo ist schweizweit eines der günstigsten Verbundsabonnemente, vor allem für Nutzerinnen und Nutzer, die regelmässig längere Strecken fahren. Als Kanton bestimmen wir aber das ÖV-Angebot, und dies soll möglichst attraktiv und umfassend sein.
Zur Person: Claudia Brodbeck (*1965) ist Landrätin in Baselland für Die Mitte und Mitglied Bau- und Planungskommission sowie Umwelt und Energiekommission. Sie wohnt in Biel-Benken.
